Koalitionspläne
Bas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrage und ist für Übergangsfrist bei Rentenplänen

Bundesarbeitsministerin Bas stellt die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage. Sie sei koalitionstreu, sagte die SPD-Kovorsitzende, aber man solle sich schon noch einmal fragen, ob die Maßnahme sinnvoll sei.

    Bärbel Bas steht am Rednerpult des Bundestags und spricht.
    Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Bas führte im Interview mit der Funke Mediengruppe aus, es solle aus ihrer Sicht etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die bereits eigene Regelungen vereinbart haben. Außerdem müsse die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag mit einer Termingarantie bei Ärzten und der sogenannten Schlaganfallvorsorge gekoppelt werden, an der das Gesundheitsministerium aber noch arbeite.

    Bas für Übergangsfrist bei Rentenplänen

    Auch in der Debatte um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren deutete Bas Kompromisse an. Im Sinne des Vertrauensschutzes sei sie offen für eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren. Dies könne eine Orientierung für die Lebensplanung und Vertrauen geben. Auch Härtefallregeln sollten möglich sein.
    Die ursprünglichen Reformpläne der Bundesregierung anzupassen, hält der SPD-Bundestagsabgeordnete Töns für richtig. Im Deutschlandfunk sagte Töns, jeder Gesetzentwurf werde im parlamentarischen Prozess überarbeitet und bisweilen besser gemacht . Zudem erwarte er vom Kanzler eine respektvollere Sprache gegenüber den Menschen im Land. Merz habe in Bezug auf die Reformen mit zu großer Härte gegen sie argumentiert, erklärte Töns.

    Kritik aus der Union

    In der Union gibt es offenbar keine Bereitschaft, die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag erneut zu diskutieren. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Biadacz, sagte, die Regierung und die Fraktionen hätten sich inhaltlich klar positioniert, um Deutschland zu modernisieren und für wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen. Dazu zähle auch die Krankschreibung ab dem ersten Tag. 
    Diese Nachricht wurde am 30.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.