Mittwoch, 15. Mai 2024

Landwirtschaft
Bauern laufen Sturm gegen geplante Kürzung der Agrardiesel-Subventionen - Habeck verteidigt Entscheidung

Die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung sorgt für Unmut sowohl bei Landwirten als auch bei der Opposition im Bundestag.

16.12.2023
    Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, bei Beratungen im Bundeskanzleramt in Berlin
    Wirtschaftsminister Habeck verteidigt den Agrardiesel-Beschluss gegen Kritik von Landwirten. (IMAGO / Metodi Popow)
    Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Breher sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Ampelkoalition verspiele den letzten Funken Vertrauen der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Andere Unions-Abgeordnete betonten, dass den Landwirten in der täglichen Arbeit keine Alternativen zur Verfügung stünden. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Rukwied, forderte SPD, Grüne und FDP auf, die Pläne zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft keine Zukunft. Für Montag kündigte der Bauernverband eine Demonstration am Brandenburger Tor an. Bereits gestern gab es in mehreren Bundesländern erste Proteste.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck verteidigte die Streichung der Steuervergünstigungen bei Agrardiesel. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presseagentur, er habe die Entscheidung gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner im Sinne einer Gesamtlösung getroffen. Er wisse um die Härten. Lindner äußerte dagegen die Bereitschaft, die Beschlüsse durch andere Kürzungsmaßnahmen zu ersetzen.
    Diese Nachricht wurde am 16.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.