Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Breher sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Ampelkoalition verspiele den letzten Funken Vertrauen der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Andere Unions-Abgeordnete betonten, dass den Landwirten in der täglichen Arbeit keine Alternativen zur Verfügung stünden. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Rukwied, forderte SPD, Grüne und FDP auf, die Pläne zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft keine Zukunft. Für Montag kündigte der Bauernverband eine Demonstration am Brandenburger Tor an. Bereits gestern gab es in mehreren Bundesländern erste Proteste.
Bundeswirtschaftsminister Habeck verteidigte die Streichung der Steuervergünstigungen bei Agrardiesel. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presseagentur, er habe die Entscheidung gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner im Sinne einer Gesamtlösung getroffen. Er wisse um die Härten. Lindner äußerte dagegen die Bereitschaft, die Beschlüsse durch andere Kürzungsmaßnahmen zu ersetzen.
Diese Nachricht wurde am 16.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.