Das sei seit längerer Zeit eine wichtige Forderung der Bauern, sagte der Bundesvorsitzende Schulz im Deutschlandfunk. Die Abgabe müsse kommen, um die Planungssicherheit der Landwirtschaftsbetriebe zu erhöhen. Schulz wies darauf hin, dass vorliegende Konzepte bislang nicht umgesetzt worden seien.
Die vom Bund eingesetzte Borchert-Kommission, die die Tierwohlabgabe bereits 2020 vorgeschlagen hatte, löste sich im vergangenen Jahr auf. Die Einnahmen aus der Abgabe sollen Landwirten zugute kommen, die in einen tierwohlgerechteren Umbau ihrer Ställe investieren. Der Aufpreis würde etwa auf Fleisch, Milch oder Eier erhoben.
Viel Zuspruch für Vorschlag
Bundesumweltministerin Lemke sagte, die Tierwohlabgabe sei ein sinnvolles Vorhaben, damit die Bauern eine wirtschaftliche Perspektive bekämen. Viele Menschen seien bereit, ein bisschen mehr zu bezahlen, wenn die Lebensbedingungen von Nutztieren besser würden, sagte die Grünen-Politikerin der Funke Mediengruppe. Bei der Ausgestaltung müsse allerdings darauf geachtet werden, "dass die Verbraucher nicht überfordert werden".
SPD und FDP zeigten sich grundsätzlich offen für die Einführung der Abgabe. Auch aus der Union kam Zustimmung. Die CDU-Politikerin und ehemalige Landwirtschaftsministerin Klöckner rief die Bundesregierung auf, die Pläne rasch umzusetzen. "Die teuren Stallumbauten und höheren Standardkosten können die Landwirte nicht auch noch schultern, sonst hören sie einfach auf zu produzieren", sagte Klöckner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Zweifel an den Plänen kommen von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie. Eine Tierwohlabgabe würde zum Lackmustest, wie viel Tierwohl sich die Verbraucher leisten könnten, sagte Hauptgeschäftsführer Minhoff der "Bild"-Zeitung. Dann müssten zum Beispiel Fleisch und Wurst erheblich teurer werden.
Bundesregierung lehnt Rücknahme von Agrardiesel-Subventionen weiter ab
Die Ampel-Koalition hatte den Landwirten gestern angesichts der breiten Proteste Entlastungen in Aussicht gestellt - etwa den Abbau von Bürokratie und weniger Auflagen. Bundesfinanzminister Lindner betonte zugleich, dass es keine Rücknahme der Streichung von Steuervergünstigungen für Agrar-Diesel geben werde. Er verwies auf nötige Einsparungen, zu denen auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten müsse.
Bauernverbandspräsident Rukwied erklärte nach einem Gespräch mit den Spitzen der Ampel-Fraktionen im Bundestag, das Treffen habe kein Ergebnis gebracht. Sollte es von der Bundesregierung bis zur Haushaltsbereinigungssitzung am Donnerstagabend kein Entgegenkommen beim Thema Agrar-Diesel geben, behalte man sich weitere Aktionen vor. Zum Abschluss der bundesweiten Protestwoche hatten gestern Tausende Landwirte in Berlin gegen den geplanten Subventionsabbau protestiert.
Diese Nachricht wurde am 16.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.