Archiv

Haushaltskrise
Bayaz (Grüne): "Rente mit 63 oder Mütterrente nicht in Stein gemeißelt"

In der Debatte um die aktuelle Haushaltskrise plädiert der baden-württembergische Finanzminister Bayaz für Einschnitte bei den Staatsausgaben.

    Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg - hier bei der Landes-Pressekonferenz im Landtag. Er trägt ein weißes Hemd und eine dunkelblaue Jacke.
    Danyal Bayaz , Finanzminister von Baden-Württemberg. (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)
    In den letzten Jahren sei vereinfacht gesagt viel Geld auf alle Probleme geschüttet worden, sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Politik habe den Bürgern und Unternehmen den Eindruck vermittelt: Wenn eine Krise komme, dann werde der Staat alles kompensieren. Dieses Versprechen könne man nicht mehr halten. Als Beispiel nannte Bayaz die Rentenpolitik. Weder die Rente mit 63, noch die Mütterrente dürften in Stein gemeißelt sein. Man müsse sich fragen, ob solche sozialen Projekte noch in die Zeit passten.
    Diese Nachricht wurde am 26.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.