Samstag, 28. Mai 2022

Begnadigter Ex-Oligarch
Heute spricht Chodorkowski über seine Zukunft

Ausgerechnet im Berliner Mauermuseum gibt Michail Chodorkowski heute Mittag eine mit Spannung erwartete Pressekonferenz. Inzwischen wurden neue Details über die Freilassung des Kremlkritikers bekannt.

22.12.2013

Michail Chodorkowski mit der Grünen-Politikerin Marieluise Beck in Berlin
Michail Chodorkowski mit der Grünen-Politikerin Marieluise Beck in Berlin (dpa / picture alliance)
Nach zehn Jahren Haft stellt sich der Kremlkritiker Michail Chodorkowski an diesem Sonntag der internationalen Presse. Im Berliner Mauer-Museum will er sich ab 13 Uhr zu seinen Zukunftsplänen äußern. Das Medieninteresse ist enorm. Mehrere Fernsehsender wollen die Pressekonferenz live übertragen - auch nach Russland.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Chodorkowski am Freitag überraschend begnadigt. Nach seiner Freilassung aus einem russischen Straflager reiste der 50-Jährige nach Berlin. Im Hotel Adlon traf er am Samstag seine Eltern und seinen ältesten Sohn. Der 50-Jährige hat ein Visum, mit dem er ein Jahr in Deutschland bleiben kann. Chodorkowskis Frau Inna lebt in der Schweiz. Das Paar hat gemeinsame Kinder. Der älteste Sohn Pawel stammt aus seiner ersten Ehe.
Vorerst nicht nach Russland - Keine Politik
Wie Chodorkowski in einem am Sonntag in Moskau veröffentlichten Interview mit der kremlkritischen Zeitschrift "The New Times" sagte, will er zunächst nicht nach Russland zurückkehren. "Wenn ich zurückkehre, könnten sie mich ein zweites Mal schon nicht mehr rauslassen, weil es formell viele Gründe gibt, für die man mich festhalten kann", sagte der 50-Jährige. Er glaube, dass sich Kremlchef Wladimir Putin mit der Begnadigung auch deshalb leichtgetan habe, weil er direkt nach Deutschland ausgereist sei.
Zugleich betonte der einst schärfste Gegner Putins, dass es für seine Freilassung keine Bedingungen gegeben habe. Allerdings habe er in einem persönlichen Brief an Putin etwas geschrieben, worüber er bisher nie öffentlich gesprochen habe: "Ich habe nicht vor, mich mit Politik zu befassen und werde auch nicht um Rückgabe der Aktiva kämpfen", zitierte die Zeitschrift Chodorkowski.
Steinmeier lobt Moskaus "gute Entscheidungen"
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht nach der Begnadigung des Ex-Oligarchen eine gute Grundlage für weitere Gespräche mit Russland. "Unabhängig davon, was die Motive waren, es sind gute Entscheidungen, die in Moskau in den letzten Tagen gefallen sind", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Andere Politiker zeigten sich skeptisch, ob die Freilassung Chodorkowskis einen Kurswechsel in der russischen Politik darstelle. Eine Begnadigung könne rechtsstaatliche Verfahren nicht ersetzen, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff der "FAS". "Es gibt zahlreiche weitere Fälle politischer Justiz in Russland. Wir hoffen, dass es hier eine Veränderung gibt."
Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck sagte dem Blatt: "Bei aller Freude ist das Schwierige an einem Gnadengesuch, dass derjenige, der eine Geisel genommen hat, jetzt den Dank für die Großzügigkeit der Freilassung bekommt." Das hinterlasse einen bitteren Nachgeschmack.
Genschers Geheimtreffen mit Putin
Unterdessen werden weitere Details über die Freilassung Chodorkowskis bekannt. Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat den Coup laut "FAS" in zwei Geheimtreffen mit Putin vorbereitet. Demnach traf Genscher den russischen Präsidenten zu einem persönlichen Gespräch im Juni 2012 auf dem Berliner Flughafen Tegel. Das Treffen habe unbemerkt von der Öffentlichkeit stattgefunden.
Das Kanzleramt und der Botschafter in Moskau, Ulrich Brandenburg, hätten dafür gesorgt, dass Genschers Vorschläge bei Putin ankamen, berichtete die "FAS". Anfang des Jahres habe Genscher Putin in der Angelegenheit ein zweites Mal getroffen, diesmal in Moskau. Vor etwa zwei Monaten erwartete er demnach bereits, dass Chodorkowski freikommen könnte.
In einem Gespräch mit einer russischen Journalistin lobte Chodorkowski am Sonntag Genschers Rolle bei seiner Freilassung. Für solche Verhandlungen sei jemand nötig gewesen, der sowohl für Kremlchef Wladimir Putin vertrauenswürdig gewesen sei als auch für ihn selbst, sagte er. Genscher trug demnach entscheidend dazu bei, dass das Gnadengesuch an Putin kein schriftliches Schuldeingeständnis beinhaltete, auf das der Präsident stets Wert gelegt hatte.