Sonntag, 14. August 2022

Behördenfehler im Fall Amri
"Wir müssen klar aufarbeiten"

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger, hat Fehleinschätzungen gegenüber dem Attentäter Anis Amri beklagt. Es habe mehrere Gründe gegeben ihn festzunehmen, sagte Binninger im DLF. Vorwürfe machte er vor allem dem Land NRW. Die Grünen werfen der Großen Koalition weiterhin mangelnden Aufklärungswillen vor.

18.01.2017

    Propagandabild aus einem Video von Anis Amri, verbreitet von der Terrororganisation IS, aufgenommen in Berlin.
    Warum wurde der Attentäter Anis Amri nicht vor dem Anschlag gestoppt? Die Opposition dringt auf Aufklärung. (AP)
    Der CDU-Abgeordnete Binninger erklärte, die Behörden hätten nichts in der Hand gehabt, um wegen eines geplanten Anschlags ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Es habe aber zwei andere Gründe gegeben, Amri festzunehmen. Zum einen hätte die Staatsanwaltschaft ein gebündeltes Verfahren wegen seiner kriminellen Delikte einleiten können, darunter Betrug und Drogenbesitz. Zum anderen hätte NRW Amri in Abschiebehaft nehmen können, spätestens im Oktober, als Tunesien die Identität Amris bestätigt hätte. Außerdem hat Amri nach den Worten Binningers mit der Verschleierung seiner Identität dazu beitgetragen, eine Abschiebung zu umgehen.
    Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger, spricht in Mikrofone.
    Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger. (imago / Christian Ditsch)
    "Warum hat man die beiden anderen Gründe nicht genommen?", stellte Binninger als Frage in den Raum. "Wir müssen klar aufarbeiten", sagte er. Es habe Fehleinschätzungen gegeben. Im Parlamentarischen Kontrollgremum konzentriere man sich aber auf die Überprüfung der Nachrichtendienste.
    Gestern hatte sich das Parlamentarische Kontrollgremium mit dem Anschlag befasst und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, einer sogenannten Task Force, beschlossen. Sie soll herausfinden, warum Amri den Anschlag am 19. Dezember begehen konnte. Heute unterrichtet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Abgeordneten des Innenausschusses. Parallel dazu wird der Fall Amri auch den Rechtsausschuss beschäftigen. Beide Sitzungen sind nicht öffentlich. Später kommt dann der Bundestag zu einer Aktuellen Stunde zusammen.
    Grüne beklagen fehlenden Aufklärungswillen
    Die Grünen werfen der Bundesregierung im Fall Amri vor, die Rechte des Parlaments zu missachten. "Der Bundesinnenminister will Antworten auf unsere Fragen zum Versagen im Fall Amri nicht rechtzeitig liefern", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Die Regierung scheine die Aufklärung aufschieben zu wollen.
    Britta Haßelmann von den Grünen
    Grünen-Politikerin Britta Haßelmann (imago stock & people)
    (fwa/jcs)