Samstag, 25. Juni 2022

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Belgier verbieten die Burka

Nach Frankreich führt nun auch Belgien ein sogenanntes Burka-Verbot ein. Ein Gesetz verbietet künftig, dass Menschen ihr Gesicht in der Öffentlichkeit verbergen. Aber die Zahl der Verschleierten in Belgien scheint verschwindend gering.

Von André Zantow | 22.07.2011

"Nein, ich hab' keine gesehen."

, sagt die Frau. Der arabisch-stämmige Verkäufer stimmt ein:

"Das gibt's nicht mehr, das ist echt selten."

Hier auf dem Wochenmarkt am Brüsseler Bahnhof Midi treffen viele Kulturen aufeinander. Frauen, die sich von Kopf bis Fuß verhüllen - mit einer Burka oder einem Nikab - sind aber auch hier selten.

Aus einem Radio dröhnt Musik. Gegenüber hat Gregory seinen Stand. Der sportliche Mann, Mitte 30, verkauft Zwiebeln und Kartoffeln. Frauen, die Burka tragen, sieht er von Zeit zu Zeit auf dem Markt, aber nicht heute.

Zu Frauen, die ihr Gesicht in der Öffentlichkeit verbergen, hat Gregory eine klare Meinung:

"Ich bin komplett dagegen. Man erkennt die Leute nicht mehr. Man hat das Gefühl man ist nicht mehr im eigenen Land. Entschuldigung, das ist ein Markt in Belgien. Ich finde solche Leute hier zu sehen - nein! Es gibt vielleicht Länder, die das akzeptieren, aber ich finde hier in Belgien sieht man eh schon genug Kopftücher und Schleier. Da fühlt man sich im eigenen Land ja fremd."

Gregory fürchtet, dass bald genauso viele Frauen Ganzkörperschleier tragen wie jetzt Kopftücher. Wie der Verkäufer denken offenbar viele Menschen in Belgien. Sonst hätte das belgische Parlament mehr Gegenwind erhalten, als es vor einigen Monaten ein neues Gesetz verabschiedete. Mit überwältigender Mehrheit beschlossen die Abgeordneten, dass es künftig verboten ist, sein Gesicht in der Öffentlichkeit mit Kleidung zu verhüllen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 25 Euro.

Unterstützt hat das Gesetz auch die Neu-Flämische Allianz. Die Partei des Vorsitzenden Bart de Wewer tritt für die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien ein. Für das Burka-Verbot haben ihre Parlamentarier gestimmt, weil es die Grundprinzipien der Gemeinschaft verletze:

"Alle Menschen sollten gleich sein. Wir sind eine Partei der Gleichberechtigung. Und eine Burka ist gegen dieses Grundprinzip. Warum sollten Frauen ihr Gesicht verstecken vor Männern? Wir denken Männer sollten sich selbst im Griff haben."

Peter Dedecker ist Abgeordneter der Neu-Flämischen Allianz. Scherzhaft meint er, Belgien hätte auch das erste Land mit einem Burka-Verbot sein können. Aber wegen der belgischen Dauerregierungskrise ist ihnen Frankreich zuvor gekommen.

In Belgien tritt das Gesetz morgen in Kraft. Umsetzen, sollen es die Polizisten. Peter Dedecker:

"Es betrifft auch die Sicherheit. Fühlst Du Dich wohl auf einer Straße mit Leuten, die ihre Gesichter verbergen? Die Leute könnten sogar Waffen unter ihrer Kleidung haben. Du kannst Dir nicht mal sicher sein, ob es eine Frau ist oder ein Mann."

Bisher seien aber keine kriminellen Taten von Personen unter einer Burka verübt worden, gibt Peter Dedecker zu. Es sei eher ein Signal.

Wie viele Frauen das Burka-Verbot in Belgien überhaupt betrifft, kann der flämische Abgeordnete nur schätzen:

"'"Vielleicht 28. Aber ich weiß es nicht.""

Es gibt momentan noch keine offiziellen Zahlen, wie viele Frauen eine Burka in Belgien tragen. Anders als in Frankreich. Das kritisiert die belgische Opposition. Zoe Genot sitzt für die Grünen im belgischen Parlament. Seit elf Jahren ist sie Abgeordnete. Aber so ein kurzes Gesetzgebungsverfahren wie beim Burka-Verbot hat sie selten erlebt.

"Es war eine sehr schnelle Arbeit. An nur einem Morgen hat das Gesetz alle Stufen durchlaufen. Das ist für uns ein großes Problem. Es gab keine Debatte, es gab keine Anhörung, nicht mal die Verfassungsmäßigkeit wurde geprüft. Weil jede Partei Stärke demonstrieren wollte und zeigen wollte, dass sie gegen diese Art der Muslime ist."

150 Abgeordnete hat das belgische Parlament. Drei stimmten nicht für das Verhüllungsverbot. Zu ihnen gehört Zoe Genot. Sie hält das Gesetz für eine reine Showveranstaltung, um zu demonstrieren, dass die Politik überhaupt etwas tue.

Auf dem Wochenmarkt am Brüsseler Bahnhof Midi fährt ein Polizeiauto vorbei. Die belgische Hauptstadt lag bei einer Kriminalitätsstatistik im letzten Jahr europaweit an der Spitze bei den Hauseinbrüchen. Jetzt hat die Polizei eine weitere Aufgabe bekommen: Nach verhüllten Frauengesichtern Ausschau halten.