Itamar Ben-Gvir ist seit Jahrzehnten ein Rechtsextremist. Ben-Gvir ist heute Israels Minister für Nationale Sicherheit. Dabei war er lange Zeit selbst im Fokus von Israels Sicherheitsbehörden. Er wurde vor rund 20 Jahren wegen der Unterstützung einer Terrororganisation verurteilt und war bereits zuvor so extrem, dass er von der israelischen Armee nicht eingezogen wurde.
Dass der Minister nun in einem Podcast zur gezielten Tötung von Palästinensern aufruft, ist daher keine Überraschung. Es ist auch deshalb keine Überraschung, weil die Tötung von Menschen, die für Israel tatsächlich oder angeblich eine Bedrohung darstellen, von der israelischen Armee längst ausgeführt wird.
Komfortabel und ohne Shitstorm-Gefahr
Dafür braucht es gar keinen rechtsextremen Minister. Die Empörung deutscher Politiker über Ben-Gvirs jüngste Äußerungen ist deshalb verständlich – aber scheinheilig.
Große Teile der deutschen Politik versuchen sich nämlich seit Jahren an einem Kunststück. Sie tun praktisch so, als sei Itamar Ben-Gvir gar nicht Teil der israelischen Regierung. Sie verurteilen Ben-Gvir, halten sich mit Blick auf die gesamte israelische Regierung aber weitgehend zurück.
Das geht auch deshalb komfortabel und ohne Shitstorm-Gefahr, weil Ben-Gvir sogar von Israels Premierminister, dem Zentralrat der Juden in Deutschland oder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft kritisiert wird.
Deutscher Doppelstandard in der Israelpolitik
Zu Deutschlands Doppelstandard gehört, enge Beziehungen zu anderen israelischen Ministern zu pflegen, die am exakt gleichen Kabinettstisch wie der Rechtsextremist sitzen. Vor einem Jahr flog Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur israelischen Regierung. Sein Ministerium schrieb damals, man sei zu Gast bei Freunden.
Doch diesen Freunden – Israels Regierung – werden schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen. Gegen Benjamin Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Der Internationale Gerichtshof prüft, ob Israel im Gazastreifen einen Völkermord verübt. Es gibt Berichte über schwere Misshandlungen palästinensischer Häftlinge und schwere Siedlergewalt im besetzten Westjordanland unter den Augen der israelischen Armee.
Für all das ist die gesamte israelische Regierung verantwortlich, nicht nur Itamar Ben-Gvir. Doch Vertreter der deutschen Regierungskoalition bleiben milde gestimmt.
Das Vertrauen in die israelische Regierung ist erschüttert
Ben-Gvirs Äußerungen belasteten das Vertrauen in die Verlässlichkeit der israelischen Regierung, was die Menschenrechte angeht. Das sagte Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher von CDU und CSU im Bundestag, dem Deutschlandfunk.
Dabei ist dieses Vertrauen längst erschüttert. Der CDU-Politiker fordert nun, Itamar Ben-Gvir auf eine EU-Sanktionsliste zu setzen. Ben-Gvir, nicht Israel. Da ist er wieder, der deutsche Doppelstandard mit Blick auf Israels Regierung. Denn Deutschland blockiert EU-Sanktionen gegen Israel, etwa eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens.
Bundesaußenminister Johann Wadephul setzt stattdessen auf einen „kritischen Dialog“, wie er das nennt. Man wüsste gerne, ob sich Itamar Ben-Gvir kaputtlacht, wenn er das hört. Ben-Gvir, ein Rechtsextremist, ist kein Exot, sondern einer der wichtigsten Minister der israelischen Regierung. Die Bundesregierung sollte entsprechend handeln.
