Nach langer und kontroverser Debatte über die offizielle Parteilinie zum Nahostkonflikt hat sich die Linke auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser spricht sich für eine Zweistaatenlösung aus, betont also sowohl das Existenzrecht Israels als auch Palästinas.
Zugleich nennt die Linke nun das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen einen Völkermord. Man schließe sich damit der Einschätzung internationaler Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreicher Völkerrechtler an, heißt es in dem Beschluss.
Ein Gegenantrag, in dem das Existenzrecht Israels explizit nicht aufgeführt war, wurde abgelehnt, bekam aber 30 Prozent der Stimmen. Die Linke leiste mit ihren Parteitagsbeschlüssen dem Antisemitismus Vorschub, warf Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Partei vor.
Der Zuwachs an Mitgliedern verändert die Linke
Der Konflikt um Israel und Palästina bricht bei der Linken immer wieder auf. Bereits in der Vergangenheit sah sich die Partei mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert. Das liege daran, dass es in ihr sehr unterschiedliche Gruppierungen gebe, sagt der Politologe Torsten Oppelland.
Es habe aber auch mit ihrem Wachstum in jüngster Vergangenheit zu tun, also der Aufnahme vieler neuer Mitglieder. Hatte die Partei Ende 2024 noch weniger als 60.000 Mitglieder, sind es heute mehr als doppelt so viel. Viele, die sich nicht mehr mit dem Kurs der Grünen und der SPD identifizierten, sich aber als links definieren, landeten bei der Linken.
Darunter gebe es wiederum viele, die aus dem postkolonialen Diskurs stammten und sehr kritisch gegenüber Israel eingestellt seien. Gleichzeitig gebe es noch Politiker wie zum Beispiel Gregor Gysi oder Bodo Ramelow, die zu Israel eine andere Einstellung hätten, auch wenn sie die Politik des israelischen Premiers Netanyahu nicht befürworteten.
Doch gerade Gysi und Ramelow waren bei dem Parteitag nicht anwesend. Und in den stark gewachsenen Landesverbänden aus Westdeutschland gibt es sehr viele neue Mitglieder, die durch den Gazakrieg politisiert wurden.
Warnungen vor Antisemitismus in der eigenen Partei
Vor drei Monaten hatte Gysi mit einer Aussage für viel innerparteiliche Kritik gesorgt. Er hatte in einem Podcast gesagt, dass viele neue Parteimitglieder mit “spezifischem Migrationshintergrund” Sichten auf Israel mitbrächten, die “falsch” seien. Eine bestimmte Grenze dürfe nicht überschritten werden, so Gysi.
Auch Ramelow warnte vor Antisemitismus innerhalb der Partei. Er sagte, dass seine Partei aufpassen müsse, nicht zu einer Sekte zu werden.
Vor drei Monaten ist der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, aus der Linken ausgetreten. Er erklärte, er könne nicht länger Mitglied der Partei bleiben, ohne die eigenen Überzeugungen zu verraten.
BR-Recherche zu Antisemitismus in der Linksjugend
Wenige Tage vor dem Parteitag in Potsdam veröffentlichte der Bayerische Rundfunk Auszüge aus einem internen Forum der Linksjugend, der Jugendorganisation der Linken. Darin finden sich antisemitische Äußerungen einzelner Funktionäre inklusive brennender Israel-Flaggen. Außerdem sei in Chats die Terrororganisation Hamas verharmlost worden. Ein Landessprecher aus Rheinland-Pfalz etwa schreibt dort von "israelischen Konzentrationslagern".
Einige Vertreter der Linksjugend sprachen gegenüber dem BR von einem Antisemitismusproblem. Der Bundesvorstand der Organisation erklärte, es gebe intern Zuspitzungen und polemische Verkürzungen. Dies sei aber nicht mit der offiziellen Beschlusslage der Partei gleichzusetzen.
In ihrem Parteitagsbeschluss stellt sich die Linke wörtlich gegen jede Form von Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze.
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, und die Ko-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner sagten zudem, man werde sich von einer anti-israelischen und in Teilen antisemitischen Minderheit nicht die Partei kaputt machen lassen.
Befriedet der Kompromiss die Partei?
Der scheidende Vorsitzende Jan van Aken hatte den Genozidbegriff vermieden. Er hatte bis zuletzt mit verschiedenen Strömungen in der Partei verhandelt, um einen tragfähigen Kompromiss zu finden.
Den sieht Politologe Oppelland nun auch erreicht. Auswirkungen auf die Außenpolitik der Bundesregierung werde er kaum haben, aber er sei eine Brücke zwischen den verschiedenen Lagern der Partei.
Auch der Wechsel in der Spitze berge nur ein begrenztes Risiko für die Partei, sagt Politikwissenschaftler Stefan Marschall von der Uni Düsseldorf, denn die Linke habe sich in letzter Zeit personell breit aufgestellt.
Onlinetext: Rade Janjusevic
