Freitag, 07. Oktober 2022

Beobachtereinsatz
Die OSZE-Missionen in der Ukraine

Im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind derzeit sowohl Militär- als auch zivile Beobachter in der Ukraine im Einsatz. Bei den zwei Missionen unterscheiden sich Auftrag und völkerrechtlicher Status.

29.04.2014

    Das OSZE-Logo über Länderflaggen.
    Das OSZE-Logo über Länderflaggen. (dpa/picture alliance/Michal Krumphanzl)
    Der Einsatz der Militärbeobachter erfolgt auf Grundlage des Wiener Dokuments, das 1990 beschlossen und zuletzt 2011 überarbeitet wurde. Alle 57 OSZE-Staaten, also auch Russland, stimmten in diesem Abkommen Maßnahmen zu, die das Risiko einer militärischen Konfrontation verringern und mehr Vertrauen zwischen den Mitgliedsländern schaffen sollen. Jedes OSZE-Mitglied muss einmal jährlich ausführliche Informationen über Streitkräfte liefern und geplante militärische Großmanöver melden, so wie es Russland nahe der ukrainischen Grenze wiederholt getan hat.
    Überprüft werden die Informationen durch Inspektionen vor Ort. Dazu muss die Regierung eines Landes die unbewaffneten Militärbeobachter offiziell einladen. Ihr erster Einsatz in der Ukraine führte zunächst 51 Offiziere aus 28 OSZE-Staaten zur Halbinsel Krim. Die Mission der militärischen Inspektoren in der Ukraine bedurfte wegen des Wiener Dokuments keiner gesonderten Zustimmung. Weil Russland die Übergangsregierung in Kiew nicht akzeptiert, verwehrten prorussische Paramilitärs den Militärbeobachtern wiederholt den Zugang zur Halbinsel.
    Mit der Annexion der Krim durch Russland Ende März verlagerten die Militärbeobachter ihren Einsatz in den Osten und Süden der Ukraine. Die Bundeswehr stellte mehrfach Offiziere für das Inspektorenteam ab. Mitglieder dieser militärischen Mission werden seit vergangenem Freitag (25. April) von prorussischen Separatisten festgehalten. Unter ihnen sind drei Bundeswehroffiziere und ihr Dolmetscher. Deutschland leitet den Einsatz momentan. Die Expertenteams vor Ort sowie die Leitnation wechseln alle paar Tage. Dieser Mission gehören jedoch keine OSZE-Mitarbeiter an.
    Die OSZE beschloss am 21. März mit der Zustimmung aller 57 Mitgliedsstaaten - also auch Russlands - einen zivilen Beobachtereinsatz.Etwa 100 zivile Beobachter sind vor allem im Osten und Südosten der Ukraine tätig, sechs weitere in der Hauptstadt Kiew. Sie sollen Informationen über die Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie die Beachtung von Minderheitenrechten in dem Land sammeln. Über eine Aufstockung des Einsatzes auf 200 Beobachter - das Mandat lässt bis zu 500 zu - wird beraten, insbesondere im Hinblick auf die geplanten Wahlen im Mai. An diesem Einsatz nehmen derzeit zehn Deutsche teil. Die Experten stammen beispielsweise vom Auswärtigen Amt, vom Entwicklungsministerium und von Nichtregierungsorganisationen.