"Berliner Prozess"
Beratungen über irreguläre Migration über den Westbalkan

Bundesinnenministerin Faeser will die irreguläre Migration über den Westbalkan mit Hilfe einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit eindämmen.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht auf der Bundespressekonferenz
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Nach einem Treffen im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses mit den Westbalkanstaaten sagte Faeser in der Hauptstadt, die EU-Länder strebten eine intensivere Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene mit den Balkanstaaten an. Auch die Kooperation im Bereich der Rückführungen solle verstärkt werden, so die SPD-Politikerin. Faeser erklärte zudem, dass sie auch mit EU-Staaten wie Italien und Griechenland über Zurückweisungen innerhalb der Europäischen Union nach den sogenannten Dublin-Regeln gesprochen habe. Diese sehen vor, dass Asylanträge in dem EU-Land geprüft werden müssen, in dem die Menschen zuerst registriert wurden.
    An dem Berliner Prozess nehmen neben Vertretern internationaler Organisationen zahlreiche EU-Staaten, Großbritannien und die Westbalkan-Staaten teil, darunter Serbien, Bosnien-Herzegowina und Albanien. Die Konferenz war 2014 von der damaligen Kanzlerin Merkel ins Leben gerufen worden, um die EU-Annäherung der Westbalkanstaaten voranzubringen.
    Diese Nachricht wurde am 17.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.