Ein zentrales Thema ist der künftige Umgang mit der anhaltenden Zuwanderung. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll darüber beraten werden, ob insbesondere Asylbewerber ohne Bleibeperspektive einfacher als bisher zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden können. Flüchtlingen mit Bleibeperspektive soll hingegen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Gestern hatte Bundesinnenministerin Faeser einen Gesetzentwurf zur Eindämmung der irregulären Migration vorgelegt. Geplant ist unter anderem, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage zu verlängern. Erleichtert werden soll zudem die Ausweisung von Schleusern sowie von Straftätern und Mitgliedern krimineller Vereinigungen.