Justiz
Bericht: Seit Brorhilkers Weggang keine neue Anklage im Cum-Ex-Steuerskandal

Seit dem Rücktritt der Kölner Oberstaatsanwältin Brorhilker im April ist die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals einem Bericht zufolge nicht vorangekommen.

    Anne Brorhilker sitzt im Landgericht. Sie trägt eine schwarze Richterrobe und schulterlanges blondes Haar.
    Jahrelang hat sie als Oberstaatsanwältin versucht, die Cum-Ex-Affäre aufzuklären. Seit ihrer Kündigung ist nichts mehr in der Aufarbeitung passiert (Archivbild). (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
    Nach Angaben des "Handelsblatts" gab es keine neue Anklage, obwohl die Staatsanwaltschaft in 130 Verfahren gegen 1.700 Personen ermittelt. Die Zeitung zitiert eine Sprecherin des zuständigen Landgerichts Bonn mit den Worten, dass man für die Verzögerung keine Gründe genannt bekommen habe.
    Der nordrhein-westfälische Justizminister Limbach von den Grünen hatte nach Brorhilkers Kündigung erklärt, die Aufklärung sei weiterhin sichergestellt. Und ihr Nachfolger bei der Staatsanwaltschaft Köln, Engel, hatte angekündigt, dass bis Jahresende fünf weitere Anklagen folgen sollten.
    Bei Cum-Ex-Geschäften geht es um eine Methode des Aktienhandels, bei der sich die Beteiligten Steuern erstatten ließen, die sie nie gezahlt hatten.
    Diese Nachricht wurde am 05.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.