Donnerstag, 16. Mai 2024

Bundestag
beschließt höhere Flugticketabgabe und Kürzung beim Agrar-Diesel

Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen.

02.02.2024
    Abgeordnete nehmen an der Sitzung des Bundestags teil.
    Der Bundestag stimmt abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. (Ann-Marie Utz / dpa / Ann-Marie Utz)
    Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Etat sieht Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro vor. Es sind bis zu 39 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden geplant. Damit soll nach derzeitigem Stand die Schuldenbremse im Grundgesetz erstmals seit 2019 wieder eingehalten werden. Ursprünglich sollte der Etat bereits im Dezember beschlossen werden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte zu Verzögerungen und zahlreichen Änderungen geführt.
    Als Grundlage für den Gesamtetat beschloss der Bundestag zuvor das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz. Dieses umfasst unter anderem eine höhere Flugticketabgabe, Kürzungen beim Agrar-Diesel und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.
    Diese Nachricht wurde am 02.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.