21. Mai 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Etliche Kommentare beleuchten den G7-Gipfel in Japan, der nach drei Tagen zu Ende gegangen ist.

Japans Premierminister Fumio Kishida (r.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stehen vor dem Kenotaph für die Opfer der Atombombe im Friedenspark Hiroshima.
Denkwürdiger G7-Gipfel in Hiroshima: Japans Premierminister Fumio Kishida und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Friedenspark, dem Erinnerungsort für den Atombombenabwurf von 1945. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Pool for Yomiuri)
Das HANDELSBLATT zieht folgende Bilanz:
"Wohl kein anderer G7-Gipfel war mit so viel Symbolik aufgeladen wie der an diesem Wochenende. Der Gipfelort Hiroshima erinnert an die Sünden der Vergangenheit und ist angesichts der neuen atomaren Drohgebärden von Kremlchef Wladimir Putin zugleich eine Mahnung für die Gegenwart. Dann tauchte noch Ukraines Präsident Wolodomir Selenskyj kurzfristig auf. Auch seine Teilnahme hatte hohe Symbolkraft."
Für die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg geht vom G7-Gipfel eine eindeutige Botschaft aus, die lautet:
"Die Unterstützung für die Ukraine wackelt nicht. Dass US-Präsident Joe Biden den Weg für eine Kampfjet-Koalition freigemacht hat, wird zwar nicht sofort Folgen haben. Die Ausbildung von Piloten wird dauern. Putin erhält damit aber ein klares Zeichen, dass der Westen sich auch in den kommenden Monaten nicht auseinanderdividieren lässt."
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG sieht etliche Probleme bei der Umsetzung der Pläne rund um die Kampfjets des Typs F-16:
"Ein Hindernis ist die Tatsache, dass die Umschulung ukrainischer Piloten vier bis sechs Monate dauern würde. Das zweite Hindernis besteht darin, dass manche, die sich für die Lieferung der F-16 am vehementesten einsetzen, selbst gar keine besitzen. Politische Bedenken kommen hinzu."
Die RHEINISCHE POST bezeichnet die Pläne deshalb als "Zukunftsmusik" und meint, Bundeskanzler Scholz könne sie gelassen sehen:
"Scholz kann bei seiner ablehnenden Kampfjet-Haltung bleiben, ohne sich international zu isolieren oder daheim eine Zusage zu brechen, wie bei der Lieferung von Kampfpanzern. Doch die G7-Wolke wird sich nun zügig verziehen und den SPD-Mann wieder zurück in die Niederungen von Haushaltsdefizit, Klimaschutzmaßnahmen und vermaledeitem Heizungsaustausch purzeln lassen."
Nach Ansicht der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG sollte die Ampel-Regierung ihre Heizungspläne grundsätzlich überdenken:
"Ja, der Gebäudesektor ist bedeutsam für die Klimaziele und die Wärmewendedeshalb notwendig. Der gewählte Weg aber ist nicht der effizienteste, wie selbstder Klimaforscher Ottmar Edenhofer betont. Ein Neustart mit Einbauverboten vor allem im Neubau, mit einem Fokus auf lokale Wärmenetze und steigendeCO2-Preise samt Energiegeld für alle Bürger, wäre keine Niederlage, sondern einFortschritt."
Die NÜRNBERGER ZEITUNG wünscht sich vor allem mehr Emissionshandel:
"Der Handel mit Verschmutzungsrechten ist ziemlich das Gegenteil dessen, was die staatsdirigistische Denkschule grüner Provenienz durchsetzen will, für die der geschasste Staatssekretär Patrick Graichen stand: zu bestimmen, wie genau die Technik im Heizkeller auszusehen hat. Ob Kanzler Olaf Scholz die Kraft aufbringt, das Habeck’sche Heizungsgesetz zu stoppen?"
Die LAUSITZER RUNDSCHAU beobachtet einen Zusammenhang zwischen der Debatte über die Heizungspläne und einem Aufstieg der AfD:
"In vielen Umfragen steht die AfD mittlerweile vor den Grünen – dem Erzfeind also; einer Partei, die vom Einzug ins Kanzleramt träumt. Mit einem genialen Masterplan der AfD-Parteiführung lässt sich das Phänomen nicht erklären. Gefährlich aber werden die Rechten immer dann, wenn sie mit einfachen Lösungen einer in zentralen Fragen dysfunktionalen Bundesregierung den Spiegel vorhalten können."