21. August 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Zur Krise der Linkspartei schreibt die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz:

Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht im Porträt
Die Links-Partei ist in einer Krise. Einer der Kritikerinnen ist Sarah Wagenknecht. (imago / Future Image )
"Sowohl für die Linke als auch für die AfD könnte eine neue Wagenknecht-Partei gefährlich werden, wäre sie doch wahrscheinlich vor allem populistisch geprägt und mit Blick auf Klimaschutz und Migration ganz klar gegen den Kurs der Grünen ausgerichtet."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE führt aus:
"Man mag die Linke in ihrem jetzigen Zustand für verzichtbar halten, doch für das Parteienspektrum und die Demokratie wäre ihr Verschwinden keine gute Nachricht. Gerade in Zeiten, in denen Koalitionen die Parteien dazu zwingen, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu schließen, braucht es eine Opposition, die für andere Inhalte steht, die den Finger in die Wunde legt."
Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe bemerken:
"Die Gegensätze zwischen dem regierungsfähigen und dem fundamentalistischen Flügel wurden nie aufgelöst, gleichzeitig entstand mit der AfD eine neue Protestpartei. Der drohende Weggang von Sahra Wagenknecht könnte nun den endgültigen Zerfall der Linken beschleunigen. Ein großer Teil der Fraktion wie der Partei würde wohl der Ehefrau Lafontaines folgen."
Zu der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht schreibt die Zeitung DIE WELT:
"Einst zog sie junge, meist städtische Menschen an, die es gern ein bisschen kommunistischer gehabt hätten. Davon ist sie inzwischen abgekommen. Heute setzt sie auf die Zustimmung derer, die sich als zu kurz Gekommene empfinden. Und auf eine nationale Sozialpolitik, die ohne kosmopolitischen Geist oder Menschenrechtsrhetorik auskommt."
Zum anhaltenden Streit zwischen Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner über die vereinbarte Kindergrundsicherung schreibt der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth:
"Der Bund muss in beides investieren: in die Kindergrundsicherung und, flankierend zu Bemühungen der Länder, in die Bildung. Dafür gilt es, die Prioritäten im Haushalt richtig zu setzen. Wenn Sparen an anderer Stelle nicht reichen sollte, gilt: Die Sache ist so wichtig, dass sie Steuererhöhungen für Reiche rechtfertigen würde."
Nach Ansicht der TAZ stellt Finanzminister Lindner das vom Familienministerium vorgestellte Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut gänzlich in Frage.
"Es ist nicht verwunderlich, dass ein Neoliberaler wie Lindner die Erzählung wiederholt, dass höhere Sozialleistungen nur die Abhängigkeit vom Staaterhöhten und deshalb kontraproduktiv seien. Dass aber ausgerechnet Lindnermehr Bildungsinvestitionen fordert, ist schon dreist. Denn wenn ihm dieChancengerechtigkeit so sehr am Herzen liegt, warum stattet er das zentraleBildungsvorhaben der Ampel – das Programm zur Unterstützung vonBrennpunktschulen – nicht mit richtig vielen Bundesmilliarden aus?"