03. September 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

In fast allen Zeitungen wird die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder in der sogenannten "Flugblatt-Affäre" kommentiert, wonach der Chef der Freien Wähler, Aiwanger, seinen Posten als Wirtschaftsminister in Bayern behalten darf.

Ein beschädigtes Wahlplakat von Hubert Aiwanger hängt an einem
Hubert Aiwanger bleibt Wirtschaftminister in Bayern, hat Ministerpräsident Söder entschieden. (IMAGO / Wolfgang Maria Weber )
Die BERLINER MORGENPOST findet die Entscheidung richtig:
"Ministerpräsident Söder lässt Radikalinski und Vizeregierungschef Aiwanger im Amt. So geht Söders Kabinett nicht kurz vor der Wahl in Bayern in die Brüche. Aber seine Entscheidung ist auch im Umgang mit Populisten richtig. Söder gibt Aiwanger nicht die Chance, sich mit einem Rauswurf noch weiter im Opfermythos zu suhlen."
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der auch der DONAU KURIER gehört, spricht von einer "Methode Trump":
"Zuerst abstreiten, verschleiern und relativieren, um sich dann flugs auf Gedächtnislücken zu berufen und vor allem in die Opferrolle zu flüchten. Aiwangers zentrales Problem ist weniger der damalige Antisemitismus im Flugblatt, sondern dass er nun auch noch Wahlkampf damit macht, sich selbst im Festzelt als Opfer vermarktet und Verschwörungstheorien wittert."
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg schreibt:
"Die bürgerliche Koalition in Bayern steht, in den Bierzelten jubeln die Aiwanger-Fans jetzt erst recht. Aber Söder hat nicht nur die jüdische Bevölkerung vor den Kopf gestoßen. Schon früh herrschte bei vielen der Eindruck vor, Aiwanger müsse wohl keine Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen. So kam es. Vertrauen in Politik geht anders."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG nimmt Söder in Schutz:
"Markus Söders Entscheidung ist nachvollziehbar. Eine Entlassung Aiwangers als Minister und das Platzen der Münchner Koalition wären ein Fest für Rote und Grüne gewesen, hätten aber im eigenen Lager ein Fiasko bedeutet. Es wäre auch inhaltlich zu weit gegangen."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg sieht Söder gestärkt:
"Der bayerische Ministerpräsident hat klargemacht, wer der Chef ist. Sein polternder Vize wird ihm, Söder, nicht mehr gefährlich. Aiwangers politisches Überleben hängt fortan an seidenem Faden, dessen Ende Söder in der Hand hält. So abstoßend und hirnlos der Inhalt des Flugblattes zweifellos ist, so umstritten war unter der Wählerschaft eine harte Konsequenz für Aiwanger."
Und ZEIT ONLINE schreibt:
"Söder weiß, was gerade ankommt, und er ist skrupellos genug, dies zu seiner obersten Handlungsmaxime zu machen. Die Affäre um seinen Stellvertreter Aiwanger wäre für ihn nun eine Chance gewesen, zu zeigen, dass er auch anders kann. Dass er Prinzipien und Überzeugungen hat, die auch dann gelten, wenn sie sich möglicherweise politisch nicht auszahlen. Diese Chance hat Markus Söder verpasst."