Donnerstag, 18. April 2024

02. April 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Großes Thema in den Zeitungen ist die neue Debatte über die Kindergrundsicherung und eine Behörde, die Familienministern Paus dafür aufbauen will.

02.04.2024
Berlin: Lisa Paus (Bündnis90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht bei einem Pressestatement zur Kindergrundsicherung.
Lisa Paus zur Kindergrundsicherung (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER kritisiert: "Eine neue Behörde mit 5.000 Stellen - das entspricht von der Stellenanzahl rund fünfmal dem Landratsamt Reutlingen. Nicht nur der Koalitionspartner FDP hält diese Vorstellung für befremdlich. Denn das Aufblähen von Beamtenapparaten bedeutet dauerhafte Kosten und ist letztlich auch für das Ausufern der Bürokratie in Deutschland verantwortlich."
"Familienministerin Paus begründete die neue Behörde mit einer 'Bringschuld' des Staates", ist in der RHEINISCHEN POST zu lesen. "Tatsächlich gehört der Zugang vereinfacht, digitalisiert und breit beworben. Aber damit ist es dann auch gut. Denn das Verständnis von staatlichen Leistungen ist sonst ein falsches."
Auch der TAGESSPIEGEL aus Berlin glaubt: "So kann das nichts werden. Mit dieser Haltung, dem Signalwort 'Behörde' und der Zahl 5000 macht es die Ministerin der FDP im Grunde unmöglich, der Sache zuzustimmen."
Und die TAZ ist sauer auf die Familienministerin: "Wie kann eine Ministerin ein Projekt so planlos versenken? Seit ihrem Amtsantritt agiert die Grüne unkoordiniert, überstürzt und unvorbereitet. Noch ist Paus’ eigenen Aussagen zufolge 'optimistisch', dass die Kindergrundsicherung kommt. Vielleicht hat sie damit sogar recht. Nur: Die Familienministerin könnte dann möglicherweise anders heißen."
Die BERLINER MORGENPOST geht auf den Angriff auf die iranische Botschaft in Syriens Hauptstadt Damaskus ein: "Die Tötung von zwei iranischen Spitzenmilitärs mitten im Gaza-Krieg ist eine schlechte Nachricht. Sie befeuert die Ängste vor einem regionalen Flächenbrand, der das Schlachtfeld über den Gazastreifen hinaus ausweiten könnte."
Die STUTTGARTER ZEITUNG erklärt: "Iranische Regierungspolitiker wie Revolutionsführer Khamenei reden viel über die angebliche Stärke ihres Landes und darüber, wie sehr sich Israel, die USA und der Rest des Westens vor der Macht Teherans fürchten. Jetzt erfährt die iranische Bevölkerung, dass der Iran nur ein Scheinriese ist."
Und die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg vermerkt: "Die 'Nadelstiche' in Syrien, die Angriffe auf Vertreter des Iran, dazu das eigentliche Kriegsgeschehen in Gaza, die Gewaltexzesse im Westjordanland: Das alles beruht auf der These, es gebe nur eine Opfergruppe in diesem grausamen Konflikt. Doch es gibt unzählige. Die Hamas mordete am 7. Oktober auf bestialische Weise Juden. Nicht die Palästinenser an sich. Netanjahu provoziert in einem Kampf, den Israel nicht gewinnen kann, solange die Vernichtung der Hamas das Kriegsziel ist, täglich unbeteiligte Tote."