Cum-Ex-Skandal / Aktuelle Beiträge und Hintergründe

Mehr als ein Jahrzehnt nach der Hochphase ist der Milliarden-Betrug am deutschen Staat durch dubiose Finanzgeschäfte strafrechtlich nicht aufgearbeitet. Der Schaden: mehr als 30 Milliarden Euro. Nun hat Chefermittlerin Anne Brorhilker hingeworfen.

Die zurückgetretene Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker sei auch an behördeninternen Widerständen gescheitert, meint Anwalt und Whistleblower Eckart Seith. Er kritisiert mangelnden Informationsaustausch und fehlende Schlagkraft der Behörden.

Beim Kampf gegen Finanzkriminalität wie im Cum-Ex-Skandal müssten die Kompetenzen gebündelt werden, sagt der Finanzexperte Gerhard Schick. Dafür fehle aber die Unterstützung: Verantwortliche in Banken würden zu selten angeklagt und vor Gericht gebracht.

Deutschlands Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker hört als Staatsanwältin auf und urteilt vernichtend über bisherige Aufklärungsbemühungen der Politik. Eine bittere Bilanz elf Jahre nach Bekanntwerden des riesigen Steuerraubs.

In der Cum-Ex-Steueraffäre muss sich nun ein früheres Mitglied einer Top-Anwaltskanzlei vor Gericht verantworten. Die Rolle der juristischen Berater stand bisher weniger im Fokus. Sie gaben den Cum-Ex-Geschäften aber den Anschein von Legalität.

Der Bankier Christian Olearius muss sich vor dem Bonner Landgericht wegen schwerer Steuerhinterziehung verantworten. Der 81-Jährige soll als persönlich haftender Gesellschafter der Privatbank Warburg bei den Cum-Ex-Steuerdeals mitgemischt haben.

Steueranwalt Hanno Berger soll jahrelang Cum-Ex-Deals vermittelt und damit Steuerbetrug begangen haben. Dafür steht er nun vor Gericht. Er beteuert seine Unschuld - der Investigativjournalist Massimo Bognanni spricht dagegen von einer "Schlüsselfigur".

Ob "Pandora Papers" oder "CumEx-Files": Um Geldflüsse weltweit nachzuverfolgen, recherchieren Journalistenteams viele Monate oder gar Jahre. Doch aus den Schlagzeilen sind die Skandale meist schnell wieder verschwunden - und damit auch von der politischen Bühne.

Vor dem Landgericht Wiesbaden soll am Donnerstag der nächste Prozess um Cum-Ex-Geschäfte zulasten des Fiskus beginnen. Im Zentrum steht ein Steueranwalt. Ob er vor Gericht erscheint, ist unsicher - ebenso eine mögliche Verurteilung. Denn: Experten bezweifeln, dass sich die Geschäfte noch beweisen lassen.

Die Treffen zwischen Olaf Scholz, dem früheren Bürgermeister von Hamburg, und dem Chef einer Privatbank zeigten das Fehlen von Lobbytransparenz, sagte Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Grünen, im Dlf. Giegold forderte den Bundesfinanzminister auf, sich an einer umfassenden Aufklärung zu beteiligen.