FDP / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Die Ampel ist zerstritten. Ist sie also noch in der Lage zu gemeinsamen Lösungen? Wohl kaum. Die FPD blockiert etwa die Rentenreform. Aber: SPD-Chef Klingbeil kündigt an, man habe noch viel vor in der Koalition.

Ein zentrales Projekt der Ampelregierung ist, die Rente zukunftsfest zu machen. Gewinne am Kapitalmarkt sollen künftig dazu beitragen, das Rentenniveau stabil zu halten. Nun wurde im Bundestag über das Rentenpaket II gestritten.

Thüringen, Sachsen, Brandenburg: Was folgt aus den Landtagswahlen? Wo findet die Gesellschaft wieder zusammen? Was sollten etablierte Parteien tun? Das diskutieren wir mit zwei Politikern und zweien, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren.

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg ging Dietmar Woidkes Wette auf - zum hohen Preis einer fast unmöglichen Regierungsbildung. Was sind Strategien der Parteien? Und droht aufgrund der schweren Verluste bei Grünen und FDP tatsächlich ein Ende der Ampel?

Nur knapp hat die SPD vor der AfD die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Kanzler Scholz und die Bundespartei sind erleichtert. Doch für die Ampelregierung kündigt sich bereits die nächste Krise an.

Dietmar Woidke hat die Wahl gewonnen, weil er die richtigen Themen angesprochen hat, sagen Analysten. Es könnte auch an "taktischen Wahlverhalten" gelegen haben. Und welche Bedeutung hat die hohe Wahlbeteiligung? Unsere Live-Analyse zum Nachhören.

Die FDP-Blockade des Tariftreuegesetzes stößt bei den Grünen auf Unverständnis. Frank Bsirske sieht darin einen substanziellen Angriff auf die Koalition. Das Gesetz sei zentraler Bestandteil der Koalitionsvereinbarung und sichere bessere Löhne.

In der Ampel droht neuer Streit: Die FDP hat den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) zur Tariftreue offenbar erst einmal blockiert. Begründet wird dies mit der Forderung, dass Unternehmen an anderer Stelle entlastet werden müssten.

Die Ampelkoalition hat sich mühsam auf einen Haushaltsentwurf für 2025 verständigt - und musste kurz danach schon nachbessern. Am Etatplan von Finanzminister Lindner (FDP) gibt es massive Kritik. Warum der Haushalt noch längst nicht beschlossen ist.

Die politische Rhetorik in der aktuellen Debatte über Flucht und Migration erinnert teils an Töne aus den frühen 1990er-Jahren. Damals wurde der Asylartikel im Grundgesetz nach langem Streit geändert. Heutige Politiker loben diesen Asylkompromiss.

Zum Ende der Bundestags-Haushaltswoche ging es um die Wirtschaft. Angesichts der weiteren Stagnation verwies Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) auf die „Wachstumsinitiative“. Die Union griff ihn heftig an. Auch ein FDP-Mann argumentierte Unions-nah.

Nach gescheiterten Migrationsgesprächen brodelt die Debatte über Zurückweisungen an deutschen Grenzen weiter. Während die FDP schwarz blinkt und nicht nur die SPD auf eine Schicksalswahl blickt, fordert die Union EU-Rechtsbruch. Alles nur Wahlkampf?

CDU/CSU haben den Migrationsgipfel mit den Ampel-Parteien platzen lassen. Grund: Die neuen Pläne von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) gehen der Union nicht weit genug. Grüne und FDP unterstützen dagegen geschlossen Feasers Kurs der Rechtstreue.

Nach langen, zähen Verhandlungen der Ampel-Regierung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FPD) den Haushalt 2025 vorgelegt. Allerdings fehlen noch zwölf Milliarden Euro – und es gibt innerhalb der Koalition weiter Streit.

Im Haushaltsentwurf 2025, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heute im Bundestag vorstellen wird, klafft eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. Die Regierung überlässt den Abgeordneten die Aufgabe, an der sie fast zerbrochen wäre.

Kliniken kritisieren die unzureichende Finanzierung der Krankenhausreform. FDP-Politikerin Kristine Lütke dagegen fordert ihre schnelle Umsetzung. Die Krankenhäuser müssten in die Pflicht genommen und das vorhandene Geld effizient genutzt werden.

Die FDP steckt in einer Krise: schlechte Umfragen und anhaltender Streit in der Ampelkoalition, besonders in der Migrationspolitik. FDP-Politiker Johannes Vogel fordert Gespräche ohne Scheuklappen über Migrationsmaßnahmen.

Sinkende Asylanträge, mehr Rückführungen: Der Kanzler ist zufrieden. Die Union will Geflüchtete an der Grenze zurückweisen. CDU-Vize Spahn besteht auf die Dublin-Regeln und FDP-Parteichef Lindner ist sogar offen für Änderungen des Grundgesetzes.

An diesem Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge führt die AfD. Aber die SPD liegt knapp dahinter. Mit Abstand folgen CDU und BSW. Was bedeutet das für zukünftige Koalitionen und Ministerpräsident Dietmar Woidke?

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen krempeln das Parteiensystem um. AfD und BSW in Siegerpose, die Ampelparteien am Boden. Und die CDU? Mit wem soll sie künftig in den Ländern regieren? Welche Folgen haben die Wahlen für die Bundespolitik?

Die FDP ist für den Vorschlag der Union, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Die SPD hat laut Fraktionschef "den Ernst der Lage verstanden", ist aber unentschlossen. Und mit der Position der Grünen steuert die Koalition auf eine Sackgasse zu.

Teile der SPD wenden sich von Kanzler Scholz ab. Auch in der FDP drängen einige zur Auflösung der Koalition, um vielleicht Wähler zurückzugewinnen. Wenn die Regierung weitermache, baue sie nur AfD und BSW auf, sagt der Politologe Albrecht von Lucke.

Die FDP gehört zu den großen Verlierern der Wahlen in Sachsen und Thüringen. Sie ist in beiden Landtagen nicht vertreten. FDP-Politiker Torsten Herbst spricht von einer "brutalen Niederlage, die unheimlich schmerzt". Das müsse aufgearbeitet werden.

Ulrike Harzer aus dem Erzgebirge sitzt für die FDP im Bundestag. Dass der Sachsen-Wahlkampf von Bundes-Themen überlagert war, liegt für sie an der Ampelkoalition. Wenn die das „Ruder nicht rumreißt“, ist die Ampel keine Option mehr für sie.

FDP, Grüne und SPD verlieren massiv Stimmen in Sachsen und Thüringen. Das wird auch Konsequenzen für die Ampel-Koalition haben.

Querdenker, „Woke“, die FDP: Sie alle halten sich für „liberal“ – und sind es alle nicht. Denn der wahre, klassische Liberalismus steht für echte Toleranz. Davon brauchen wir mehr denn je.

Ständig reden Medien von SPD und AfD, aber selten über Volt und ödp. Florian Lipp will mehr über Kleinstparteien hören – für mehr Demokratie. Darüber diskutiert er mit Dlf-Bayern-Korrespondent Michael Watzke und Stefan Fries (@mediasres).

Als Reaktion auf das Solinger Messerattentat diskutiert die Ampelkoalition offenbar ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung der Asylpolitik. Umfassen soll dies auch Leistungskürzungen für bestimmte Geflüchtete und geringere Hürden für Abschiebungen.

Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Um 20 Uhr gehen wir in die Analyse – ab 20 Uhr live exklusiv in der Deutschlandfunk App.

Von 250 km/h runter auf 200: EVG-Chef Martin Burkert schlägt vor, die Geschwindigkeit der ICE zu drosseln. So könnte man die Fahrpläne der Deutschen Bahn während der Zeit der vielen Baustellen wieder stabilisieren, meint der Gewerkschafter.

Die Grünen bezeichnen die Ampel-Koalition als "Übergangsregierung". Die FDP will überall sparen - auch bei der Ukrainehilfe. Die Voraussetzungen für die Regierung unter SPD-Kanzler Scholz sind nach seinem Urlaub denkbar schlecht. Er gibt sich gelassen.

Die FDP will mit provokanten Forderungen im Wahlkampf punkten – aber kann das gelingen? Außerdem: Israel rechnet mit einem iranischen Militärschlag – und hat gleichzeitig mit innenpolitischen Krisen zu kämpfen (13:10)

Der Paritätische Gesamtverband fordert angesichts der Bürgergeld-Debatte mehr Aufklärung über das Sozialsystem. Die Politik müsse besser erklären, wie die Regelsätze zustande kommen, sagte Hauptgeschäftsführer Rock.

Die FDP will mehr Autos in die Innenstädte locken, außerdem sollen weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen eingerichtet werden. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppen sich die Vorschläge als Luftnummern.

Das Bürgergeld soll gekürzt werden, fordert die FDP. Dadurch könne man im Haushalt 850 Millionen Euro sparen. Der Koalitionspartner SPD reagiert genervt: Unausgegorene Ideen wie diese sorgten für Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Der Streit der Koalition findet auf mehreren Ebenen statt: Es geht um rechtliche Fragen rund um den Haushalt und die grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Er ist auch Teil der Landtagswahlkämpfe, da sich die Parteien profilieren müssen.

Der Streit um den Etat geht weiter: Die SPD kritisiert den Finanzminister, direkt an die Öffentlichkeit gegangen zu sein, statt das Problem intern zu klären. Saskia Esken nennt dies „unanständig“. Wie im Haushalt nachjustiert wird, ist indes offen.

Der Ton in der Koalition wird wieder rauer. Es geht nicht nur darum, wie Finanzminister Christian Lindner einen Mehrbedarf und rechtliche Bedenken über den Haushalt ins Gespräch bringt. Auch in der Sache liegen die Koalitionspartner weit auseinander.