Dienstag, 14. Mai 2024

28. April 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Deutschlandfunk - Die Presseschau

28.04.2024
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, spricht auf dem 75. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP in Berlin.
FDP-Chef Lindner verlangt eine "Wirtschaftswende" (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
Die Freien Demokraten haben auf ihrem Bundesparteitag ein Programm beschlossen, mit dem das Wirtschaftswachstum belebt werden soll. Dazu schreibt die SÜDWEST PRESSE aus Ulm:
"Ob das ausreicht, um die Fünf-Prozent-Todeszone zu verlassen, bleibt abzuwarten. Vor allem in den drei ostdeutschen Bundesländern, wo in diesem Jahr Wahlen anstehen und Sozialpolitik traditionell eine größere Rolle spielt, könnte die monothematische Ausrichtung und der Ruf nach einem flexibleren Renteneintritt eher Stimmen kosten als bringen."
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz konstatiert:
"Der Parteitagsbeschluss birgt für die FDP ein politisches Risiko: Setzt sie keinen oder zu wenige Punkte durch, hat sie in den Augen ihrer Anhänger versagt. Lindner aber kennt seine Koalitionspartner und ist ganz guten Mutes, Teile seines Programms in Verhandlungen mit SPD und Grünen tatsächlich durchzusetzen."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG bemerkt:
"Die wirtschaftliche Lage ist, anders als FDP-Chef Lindner sagt, nicht allein der Politik vorheriger Bundesregierungen geschuldet. Die Ampel hat entscheidenden Anteil daran, dass die Lage ist, wie sie ist. Die FDP hat die Wirtschaftspolitik nun viel zu spät für sich wiederentdeckt. Aber besser spät als nie."
Der Parteitag der AfD in Donaueschingen wurde von Vorwürfen gegen die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl überschattet. Dass Delegierte und Parteiführung darauf nicht eingingen, kritisiert der SÜDKURIER aus Konstanz:
"Stattdessen igeln sich Mitglieder und Parteiführung ein und üben sich in Selbstvergewisserung, dass das alles eine von Medien und politischen Konkurrenten gesteuerte Kampagne sei. Wie diese Partei gedenkt, einen Europawahlkampf mit dieser jämmerlich zu Schau gestellten Wehleidigkeit und mit zwei unsichtbaren Kandidaten zu bestreiten, bleibt ein Geheimnis."
Zum CSU-Parteitag schreibt der MÜNCHNER MERKUR:
"Anders als die hüfttief im Spionage- und Bestechungssumpf steckende AfD muss die CSU ihren Europa-Spitzenkandidaten nicht wegsperren. Im Gegenteil: Auch wegen ihres populären Listenführers Manfred Weber darf die kleine Unionsschwester mit einem so guten Europawahlresultat rechnen, dass manche in der Staatskanzlei schon fürchten, es könne das 37-Prozent-Landtagswahlergebnis des amtierenden Parteichefs und Ministerpräsidenten überstrahlen."
CSU-Chef Söder liebäugelt wieder mit einer Neuauflage der Großen Koalition. Dazu schreibt die PASSAUER NEUE PRESSE.
"Formal zielt Söder auf die Grünen, sein Schuss trifft aber nicht zuletzt Friedrich Merz. Der CDU-Chef, der faktisch das Erstzugriffsrecht auf die Unions-Kanzlerkandidatur besitzt, hat bisher eine Koalition mit den Grünen als Option ganz bewusst nicht ausgeschlossen. Indem Söder nun einseitig eine Vor-Festlegung auf die SPD betreibt und so sein Profil schärft, pflanzt er einen neuen Spaltkeim in das Rennen der Union um die Kanzlerschaft."