31. Mai 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Vielfach kommentiert wird die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele im russischen Grenzgebiet zu erlauben.

    Portraitfoto von Bundeskanzler Olaf Scholz
    Thema in den Kommentarspalten: Der Kurswechsel von Bundeskanzler Scholz zum Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg. (picture alliance / SvenSimon / FrankHoermann / SVEN SIMON)
    "Richtig so", schreibt die STUTTGARTER ZEITUNG:
    "Denn die Ukraine wird rund um Charkiw aus unmittelbarer Nähe attackiert. Dass sie sich auch auf russischem Territorium gegen den Aggressor Wladimir Putin wehrt, steht ihr vom Völkerrecht her zu."
    "Die Entscheidung der Bundesregierung ist nicht ohne", wenden die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster ein:
    "Dadurch werden Deutschland und die diesen Schritt mitgehenden Ukraine-Unterstützerstaaten ein Stück weit mehr zur Kriegspartei und damit das, was sie unbedingt zu vermeiden suchen."
    Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf bemerkt:
    "Noch vor wenigen Tagen begründeten Regierungsvertreter das Nein mit dem Hinweis, es könnten versehentlich auch russische Zivilisten getroffen werden. Nachdem Briten, Franzosen, Tschechen und die NATO nur noch Kopfschütteln für die Berliner Argumentation hatten, wollte Bundeskanzler Scholz seinen Ruf als wichtigster europäischer Helfer der Ukraine nicht verspielen."
    "Scholz jüngste Volte überzeugt nicht", findet die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:
    "Das beginnt bei den Formalitäten. Es ist Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der den Kurswechsel verkündet, nicht der Kanzler selbst. Offenkundig will der als Urheber abtauchen."
    "Dieser Politikwechsel kommt spät, und er ist nicht weitreichend genug", ist die Meinung von ZEIT ONLINE:
    "Dennoch, die Feststellung ist angebracht: Danke, Olaf Scholz! Der Bundeskanzler handelt sich mit dieser Wende nämlich eine erhebliche Komplikation seines Friedens-Wahlkampfs ein. Er macht sich kurz vor der Europawahl angreifbar von links- und rechtspopulistischen 'Friedensfreunden'."
    Die FREIE PRESSE aus Chemnitz notiert:
    "Washington und Berlin haben derzeit keine Option, die Lage zum Besseren zu wenden. Sie können nur reagieren und haben jedes Mal zu entscheiden, ob sie entweder das Risiko einer Eskalation erhöhen oder das von dramatischen Langzeitfolgen. Diesmal gehen sie ins Risiko."
    Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER sieht es so:
    "Die NATO wird nur dann in den Konflikt hineingezogen, wenn Putin sich dazu entscheidet. Und das würde ihm auf dem konventionellen Schlachtfeld sicher das Genick brechen. Vor Kriegstreibern darf man sich nicht wegducken."
    "Deutschland wird auch durch die neuen Entwicklungen rechtlich nicht zur Kriegspartei", betont die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
    "Und es ist richtig, dass der Kanzler, wie bislang, abgestimmt mit den Amerikanern handelt. Seine Sorge aber, dass das Land und die NATO Stück für Stück weiter in den Krieg hineingezogen werden, ist nicht von der Hand zu weisen."