Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat Vorschläge zur Reform des Sozialstaats vorgelegt.

Das DARMSTÄDTER ECHO schreibt:

"Erfreulich an der Reformagenda ist, dass sie einen Schwerpunkt auf Bürgernähe legt: weniger Papier, weniger Anträge, mehr Pauschalen statt Einzelbewilligungen. Oder gar kein Antrag mehr, wie künftig vielleicht beim Kindergeld. Auch der Aspekt des Forderns ist zu finden. Der Vorschlag, Leistungsempfängern bis zur Minijobgrenze weniger vom selbst Verdienten zu lassen als bisher, um Anreize für Mehrarbeit zu schaffen, ist alles andere als populär."

Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen hält fest:

"Der Aufbau einer einheitlichen digitalen Infrastruktur für alle Sozialleistungen wird in dem Kommissionspapier völlig zu Recht als 'Kern der Reformvorschläge' bezeichnet. Aus Sicht der Bürger käme ein solcher Umbau einer Revolution gleich und könnte dazu beitragen, verlorenes Vertrauen in unseren Staat und dessen Funktionsfähigkeit wieder zurückzugewinnen."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER konstatiert:

"Insgesamt sind die geplanten Änderungen bei weitem nicht so radikal wie die Hartz-IV-Reformen unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Eine zweite Erschütterung dieser Art würden die bei 13 Prozent dümpelnden Sozialdemokraten vermutlich auch nicht überstehen. Trotzdem wird diese abgeschwächte Variante ein Kraftakt werden."

Die SAARBRÜCKER ZEITUNG befürchtet:

"Nun könnte es sogar eine Ausweitung der Sozialausgaben geben, wenn die Leistungen einfacher und zugänglicher für einen größeren Personenkreis werden."

Die Europäische Union und Indien haben ein Handelsabkommen geschlossen. Die TAZ beobachtet:

"Dass die Verhandlungen, die schon 2007 begannen, zuletzt einen erfolgreichen Endspurt hinlegten, liegt an der Zollpolitik Donald Trumps sowie Chinas Machtpolitik. Sie sind Geburtshelfer des Deals, selbst ein Kind der Geostrategie und des Bemühens um Diversifizierung der globalen Handelspartner."

Das Portal T-ONLINE kommt zu einer ähnlichen Einschätzung:

"Das Abkommen ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern vor allem auch ein strategisches Projekt; eine Absage an Trumps nationalistisches Wirtschaftsdenken. Er isoliert den US-Präsidenten, der glaubt, mit Strafzöllen Machtpolitik betreiben zu können."

Die WIRTSCHAFTSWOCHE führt aus:

"Deutsche Autobauer sollten nicht darauf wetten, dass ihnen der indische Markt allein aus der strukturellen Krise helfen wird. Der indische Markt ist extrem preissensibel. Zu preissensibel für deutsche Marken, die bis zur letzten Schraube beste Qualität bieten können. Noch immer kann sich die Mehrheit (in Indien) kein Auto leisten."