
"Will Schulze den Rückstand seiner Christdemokraten zur AfD aufholen, muss er eine Aufbruchstimmung erzeugen. Die Zeit dafür ist denkbar knapp. Widrig sind auch die äußeren Umstände. Die Ansiedlung des Chipherstellers Intel, die Sachsen-Anhalt wirtschaftlich und demografisch nach vorn katapultiert hätte, ist gescheitert. Die Wirtschaft schwächelt, insbesondere die Chemie im Landessüden steckt in einer Krise. Um den Menschen im Land Hoffnung zu vermitteln, muss Schulze daher anderes finden."
Die TAGESZEITUNG - TAZ fragt:
"Was, wenn die CDU nach der Landtagswahl nur noch mit der AfD und der Linken im Parlament sitzt? Arbeitet Schulze dann mit der AfD zusammen? Innerhalb der CDU in Sachsen-Anhalt gab es in diese Richtung immer wieder Vorstöße. Haseloff hat sich davon deutlich abgegrenzt, und Schulze sagt bislang, er setze dessen Politik fort. Allerdings schwebte Haseloff durch seine Beliebtheit in Sachsen-Anhalt geradezu über den Diskussionen in der CDU-Fraktion. Schulze ist hingegen viel stärker auf die Abgeordneten angewiesen."
Angesichts des Erstarkens der AfD zeige die ostdeutsche Demokratie, wie resilient und zupackend sie sei, argumentiert der Berliner TAGESSPIEGEL:
"Nachdem in Brandenburg die Regierung geplatzt ist, organisierte Ministerpräsident Woidke, SPD, flugs eine alternative Mehrheit. In Thüringen wird trotz schwierigster Mehrheitsverhältnisse geräuschlos regiert. In Sachsen kommt Landeschef Kretschmer, CDU, ohne parlamentarische Mehrheit ganz gut über die Runden. Der Wille, das politische und emotionale Feld nicht der AfD zu überlassen, lässt die Parteien zusammenrücken."
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr auf 1,0 Prozent gesenkt. Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf schreibt dazu:
"Alarmierend ist, dass selbst dieses geringe Wachstum nur deshalb möglich wird, weil die Regierung massiv Schulden aufnimmt und mehr in Infrastruktur und Verteidigung investiert. Das ist nicht nachhaltig. Die Regierung muss sehr schnell sehr viel mehr tun, damit das schuldenfinanzierte Wachstum nicht einfach verpufft."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG macht Bundeskanzler Merz für die "pessimistische Stimmung" im Land verantwortlich:
"Der Bundeskanzler war nicht nur der Stichwortgeber für die ekelhafte Stadtbild-Debatte, er hat weder Bürger noch Unternehmen bislang für eine Zukunftsvision begeistern können. Optimismus und Zusammenhalt sind Voraussetzung für Wachstum. Deshalb ist es keine Kleinigkeit, wenn der Regierungschef durch einen unbedachten Sager hier und einen billigen Lacher da die Stimmung drückt."
