"Was als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit verkauft wird, ist vor allem ein Verschleiern der eigentlichen Probleme des Systems – und ein politisch bequemer Weg, unbequeme Strukturreformen weiter zu vertagen. Wer jetzt einfach neue Geldquellen erschließt, stellt einen Blankoscheck für ein 'Weiter so' aus. Das schadet den Beitragszahlern – und der Zukunft des Sozialstaats."
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm findet:
"Sinn ergibt der Vorschlag nur im Rahmen größerer Reformen – also, nachdem die private Krankenversicherung abgeschafft und eine Bürgerversicherung eingeführt wurde, in die auch Unternehmer, Beamte und Privatiers einzahlen müssen, und die gesetzliche Rente Pflicht für alle wird."
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz formuliert es so:
"Mit ihrer Attacke auf Sparzinsen greift die SPD-Chefin Bärbel Bas die Mitte der Gesellschaft an. Sie sollte aus der Geschichte ihrer Partei wissen oder bei Helmut Schmidt nachschlagen: Ein Linksrutsch der SPD war schon immer der sicherste Weg, um zu verlieren."
Das HANDELSBLATT meint:
"Für alle Probleme dieser Welt bietet die Partei die immer gleiche Lösung an: Vermögende müssen stärker herangezogen werden. Dass die SPD bei der Erstellung ihres Grundsatzprogramms verteilungspolitische Debatten führen will, ist ihr gutes Recht. Das Problem ist, dass die SPD mit keinen anderen Ideen aufwarten kann, wie der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden kann."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hält fest:
"Was die Sozialsysteme brauchen, sind nicht mehr Einnahmen und auch nicht mehr Effizienz, sondern echte Reformen. Die wären schmerzhaft, keine Frage. Für Sozialdemokraten ist derlei schwierig zu vertreten. Und trotzdem läge für die Partei genau im Sozialen die Chance. Die Agenda 2010 unter Gerhard Schröder hat die SPD damals zerrissen, aber auch gezeigt: Die Partei kann harte Reformen umsetzen."
In Hongkong ist einer der bekanntesten Vertreter der Demokratiebewegung - der Verleger Jimmy Lai - zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. ZEIT ONLINE schreibt:
"Jimmy Lai hat sich für Meinungsfreiheit eingesetzt und es gewagt, den Niedergang der Autonomie Hongkongs zu kritisieren. Damit hatte er sich mit den eigentlichen Herrschern in der Stadt angelegt: der Kommunistischen Partei auf dem chinesischen Festland. Die Konsequenz aus seiner öffentlichen Kritik war ein politischer Scheinprozess. Chinas Zwangsregime über Hongkong kennt kein Erbarmen – jegliche Kritik an der Herrschaft der Kommunistischen Partei soll mundtot gemacht werden."