
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz meint:
"Es stellt sich die Frage, ob es so anspruchsvoll und kompliziert und teuer sein muss wie hierzulande. Nein, natürlich nicht, und deshalb hat Verkehrsminister Patrick Schnieder auch einen guten Punkt am Wickel, wenn er auf weniger bürokratische Vorgaben und größere Flexibilität in der Verkehrsausbildung dringt."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG sieht das ähnlich:
"Der Führerschein war einmal ein Ticket in die Freiheit – heute ist er eher ein Ticket in Richtung Privatinsolvenz. Viele junge Menschen und ihre Eltern können sich die durchschnittlich 3.400 Euro einfach nicht mehr leisten, fast die Hälfte der Fahrschüler fällt bei der theoretischen und praktischen Prüfung durch. So weit ist es vor allem durch die Politik gekommen."
Die STUTTGARTER ZEITUNG findet Schnieders Vorschläge "gar nicht so schlecht":
"Der Fragenkatalog soll ausgedünnt werden, das ist richtig. Warum ist Leichtlauföl vorteilhaft? Woran kann es liegen, wenn die Hupe nicht funktioniert? Das sind nur zwei Fragen aus der Kategorie 'überflüssig'."
Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG hat Zweifel, ob die Maßnahmen wirken:
"Die Fahrschulen bestimmen ihre Preise selbst, deren Energie- und Personalkosten kann der Bund nicht per Federstrich ändern. Ob die Reform am Ende den Führerschein deutlich günstiger macht, ist fraglich. Wie es laufen kann, wenn der Staat die Bürger entlasten will, hat kürzlich die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie gezeigt."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU hat andere Bedenken:
"Spareffekte dürfen nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehen. Zum Beispiel sollen künftig statt zwölf nur noch drei Sonderfahrten ausreichen: eine Überland-, eine Autobahn- und eine Dunkelfahrt. Das ist das europäische Mindestmaß. Aber ob es ausreicht, um sicher unterwegs zu sein, ist fraglich."
Die PASSAUER NEUE PRESSE beschäftigt sich mit der Forderung der Gewerkschaften im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes:
"In einer Zeit der leeren Kassen ein Lohnplus von sieben Prozent zu fordern, ist nicht nur maßlos. Das zeigt, dass die Gewerkschaften den Ernst der Lage nicht verstanden haben."
Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal bewertet die Forderung anders:
"Sie kommt von Beschäftigten, die ihren vermeintlich sicheren Arbeitsplatz damit bezahlen, dass sie überwiegend weniger verdienen als die Angestellten und Arbeiter in der freien Wirtschaft. Sie kommt in einer Zeit mit hohen Lebensmittel- und Energiepreisen sowie steigenden Abgaben. Und sie kommt in einer Zeit, in der Bund und Länder dank des Sondervermögens über so viel Geld verfügen, dass sie es anscheinend gar nicht genug ausgeben können."
Die SAARBRÜCKER ZEITUNG meint:
"Einschränkungen bedeuten Stress für Eltern, Schüler, Pendler und Unternehmer. Alle verlieren Zeit und Geld – und am Ende müssen die Steuerzahler auch noch für die Tarifsteigerungen aufkommen, die viele Steuerzahler selbst nicht erhalten. Die Bürger zahlen also doppelt, und die öffentliche Unterstützung für den harten Streikkurs könnte Verdi so verspielen."
