"Kanzler Merz warnt vor einer AfD-Herrschaft. Aber sein plötzlicher Antifaschismus beruht lediglich auf der Furcht vor wirtschaftlichen Einbußen. Was ist schon die Angst vor der Zerschlagung demokratischer Strukturen gegen eine mögliche Verringerung ausländischer Investitionen? Genau wie die harte Migrationspolitik Merz nicht vor einem wachsenden Zuspruch für die AfD bewahrt hat, wird auch die noch menschenverachtendere AfD-Version der jetzigen Migrationspolitik das grundlegende Übel nicht lösen können: die stetig schwindende Bezahlbarkeit im Neoliberalismus."

Die TAZ resümiert:

"Was Merz nicht kapiert: Es geht den Menschen nicht in erster Linie ums Wirtschaftswachstum. Es geht ihnen darum, ob sie Angst haben müssen, etwas zu verlieren. Solange dies nicht beherzigt wird, werden es die rechten Rattenfänger einfach haben. Und deswegen wird Merz die Demokratie nicht retten. Das werden andere machen müssen."

"Die Parteien der Mitte sind auf dem Rückzug",

bemerkt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG und ergänzt:

"Das, was Wahlkampf eigentlich sein sollte – Stimmung auf Marktplätzen mit Blut-Schweiß-Tränen-Reden – findet eher nicht statt. Es mag berechtigte Sicherheitsbedenken geben. Die Wahlkämpfer von CDU, SPD, Grünen und Linken kämpfen bis zum letzten Tag im Nahkontakt. Sie verdienen mehr Unterstützung aus Berlin."

Die Finanznot der Pflegeversicherung spitzt sich angesichts steigender Ausgaben zu. Von 'Alarmstufe Rot' ist bei der MEDIENGRUPPE BAYERN die Rede:

"Kurzfristig bleibt nur der Weg über neue Darlehen. Und dann? Die Ausgaben stiegen zuletzt um elf Prozent, die Einnahmen um vier. Doch bei der Pflege-Reform ist die Regierung ideenlos, weil die Optionen alle mies sind. Die Einnahmen können nur über die Beitragszahler erhöht werden. An den Ausgaben lässt sich schon aus demografischen Gründen kaum was drehen, ohne Pflegeleistungen hart einzuschränken. Beitragserhöhungen nur für Kinderlose und Abstriche bei den Pflegegraden werden die Löcher nicht stopfen."

Die AUGSBURGER ALLGEMEINE blickt auf den neuen Gesundheitsminister:

"Carsten Linnemann steht vor der größten Herausforderung seines bisherigen Politikerlebens. Er muss kurzfristig Geld in die Pflege pumpen. Diesem ersten Schritt aber muss eine Reform folgen, die auch die Bundesländer in die Verantwortung nimmt. Sie sind gesetzlich verpflichtet, eine leistungsfähige Pflegeinfrastruktur aufzubauen. Bisher tragen die Kosten für Investitionen und die Ausbildung von Personal zu großen Teilen die Bewohner von Pflegeheimen – ein Unding."