
Die F.A.Z. findet:
"Die Steuerreform verdient diesen Namen nicht. Familien mit niedrigen Einkommen können zwar tatsächlich auf eine spürbar geringere Steuerlast hoffen. Diese Entlastung wird jedoch durch steigende Sozialbeiträge konterkariert. Dass nicht einmal die Inflation im Steuertarif ausgeglichen wird, ist ein weiteres Ärgernis."
"Überraschend ist das nicht", findet die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus:
"Die Spielräume im Haushalt für eine größere Entlastung fehlen. Auch weil teure Wahlkampfversprechen wie die Ausweitung der Mütterrente und die reduzierte Gastrosteuer umgesetzt wurden und zehn Milliarden Euro im Jahr kosten - genauso viel wie die Klingbeil'sche Steuerentlastung für alle Bürgerinnen und Bürger zusammen."
Die MEDIENGRUPE BAYERN wirft ein:
"Ja, Geld ist knapp. Aber der Rückhalt für die Politik der Bundesregierung ist es auch. Wenn den Leuten eine Steuerentlastung versprochen wird, dann darf keine linke Tour rauskommen."
"Der Fehler war bereits im Koalitionsvertrag angelegt", meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:
"Dort hatten Union und SPD sich auf den Satz verständigt, man wolle kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Wie sie das machen wollen, haben sie aber nicht verhandelt."
Die WELT bilanziert:
"Die SPD-Spitze kann für sich zumindest einen Teilsieg verbuchen. Es profitieren Familien sowie kleine und mittlere Einkommen – wenn auch in geringerem Maße als allgemein erwartet. Gleichzeitig müssen sehr hohe Einkommen künftig stärker beitragen. Die Union kann sich höchstens gutschreiben, dass sie eine Erhöhung des regulären Spitzensteuersatzes verhindert hat."
Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt kommentiert den Rücktritt von drei BSW-Abgeordneten in Thüringen aus Partei und Fraktion:
"Die Partei ist am Boden und droht, die Regierungskoalition gleich mit sich zu reißen. Denn ohne die Stimmen von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt wird aus der bisherigen Pattsituation im Thüringer Landtag endgültig eine De-facto-Minderheitsregierung. Das heißt konkret: CDU, BSW und SPD müssen sich jetzt ihre Mehrheiten noch mühsamer organisieren und sind dabei, so will es der Koalitionsvertrag, auf die Linken angewiesen."
Der WIESBADENER KURIER bemerkt:
"Die Linke in Thüringen wird die Rechnung dafür präsentieren. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das Wasser auf die Mühlen aller, die dem Schwur der CDU misstrauen, mit der Linken keine Geschäfte zu machen. Und in Thüringen? Dort ist Björn Höcke der Erfurter Staatskanzlei wieder ein bisschen näher gekommen."
