
"Allenfalls ein Rumms könnte Merz noch retten: die radikale Flucht nach vorn. Eigene Fehler furchtlos benennen, den Verzicht auf eine erneute Kandidatur aussprechen, um den Rest seiner Amtszeit komplett den Reformen eines erstarrten Landes zu widmen."
"Der Eindruck des allgemeinen Scheiterns trügt", ist dagegen die RHEINISCHE POST überzeugt:
"Und Friedrich Merz ist als Bundeskanzler noch längst nicht gescheitert. Er ist der demokratisch gewählte Regierungschef. Merz ist angeschlagen, aber seine Lage ist nicht ausweglos. Er findet mitunter nicht den richtigen Ton, liegt aber weitgehend richtig, wenn es um die Analyse der Ursachen der Wachstumsschwäche und die Rezepte dagegen geht."
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin schlägt mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Runden Tisch aller Parteien vor:
"Alle Parteien seien in der Verantwortung, mahnt der scheidende Ministerpräsident Sven Schulze. Wenn nun alle Verantwortung tragen – warum nicht gemeinsam nach Lösungen suchen? Als Beleg für die Behauptung: Wir haben verstanden und ändern den Stil der Auseinandersetzung."
Es gibt Kritik an Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Siegmund. Er hatte gesagt, dass er die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal verteufele, weil man bei der späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive entsprechende Hilfsmittel brauche. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg schreibt dazu:
"Auch wenn Siegmund schnell zurückruderte und beteuerte, dass er unter 'Rüstungsproduktion' auch Schutztechnik gemeint habe: Wirklich glaubwürdig ist das nicht. Als sprichwörtlich freundliches Gesicht der Partei hat er ausgedient."
Nach einem Vorhaben von Bundesfinanzminister Klingbeil sollen Läden und Restaurants in Zukunft neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten müssen. Das DARMSTÄDTER ECHO befürwortet den Plan:
"Der Verdacht liegt nicht fern, dass die Vorliebe für Bares bei einigen Gastronomen und Händlern etwas mit steuerlichen Pflichten zu tun hat. Die Wege der Scheine lassen sich schlechter nachverfolgen als Geldflüsse über EC- oder Kreditkarte. Dass der Bundesfinanzminister nun für klare Verhältnisse sorgen will, ist eine gute Nachricht für Verbraucher. Zudem dürfte Klingbeil auch auf höhere Einnahmen hoffen. Das hat nichts mit Abkassieren zu tun, sondern ist ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält die Pflicht für überflüssig:
"Die Rechnung für den Händler oder Wirt ist ganz einfach. Können Kunden nicht so zahlen, wie sie wollen, dann kommen sie nicht wieder. Dann fehlt viel mehr Umsatz, als sie die Zahlung per Smartphone oder Karte gekostet hätte."
