
Das HANDELSBLATT sieht Risiken beim geplanten Preisdeckel:
"Der Handel mit Kraftstoffen ist international. Eine Preisobergrenze wird dazu führen, dass manch Händler Deutschland meiden wird. Ungarn hat diese Erfahrung bereits gemacht und stellte seinen Preisdeckel nach wenigen Wochen wieder ein, nachdem der Sprit auszugehen drohte. Die einzig ökonomisch sinnvolle Entlastung, die direkte Unterstützung kleiner und mittlerer Einkommen, siecht hingegen weiter vor sich hin. Der 'Direktauszahlungsmechanismus', der die Staatskasse mit den Konten der Bürger verbinden würde, steht weiterhin nicht zur Verfügung, auch vier Jahre nach Beginn der Arbeiten daran."
Nach Einschätzung der RHEINISCHEN POST aus Düsseldorf steht die Koalition wegen der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin unter Druck, schnell etwas zu liefern.
"Man will der AfD nicht auch noch diesen Poker in die Hand geben: Die Preise an den Zapfsäulen sind oft ein Barometer für die Stimmung in der Bevölkerung. Deswegen wäre ein in der Koalition und mit den Ländern abgestimmter Plan ein großes Plus für die Regierung. "
Zu den Landtagswahlen am Sonntag schreibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:
"Jede Wahl wird heute als Probeabstimmung über die Arbeit der Bundesregierung gedeutet. Wenn die Ergebnisse nicht stimmen, waren es Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas oder alle zusammen. Das ist als Erklärung zu einfach. Wahlkämpfe und ihre Dynamik sind so unterschiedlich wie die Dialekte zwischen Kiel und Konstanz. Politik ist hart, aber ungerecht: Erfolge schreibt man sich selbst zu, Niederlagen Berlin."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG wirft ein Schlaglicht auf Mecklenburg-Vorpommern:
"Die CDU hat einen uninspirierten Wahlkampf geführt, glaubte sich selbst nicht. Spitzenkandidat Daniel Peters warb mit dem Bild eines Fischbrötchens, dazu der Spruch 'Die Mitte ist das Beste'. Er muss fürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Wo soll sie sein, diese Mitte?"
Und der TAGESSPIEGEL schaut auf Berlin:
"Hier zeigt sich unter einem Brennglas, was in ganz Deutschland zu spüren ist: ein Erstarken der Extreme. Und die Suche nach der politischen Mitte. Der Wahlkampf in der Hauptstadt war so, wie Berlin eben ist. Wild, immer für eine Überraschung gut und emotional. Aus der Insel der Freiheit ist Berlin zu einem Archipel der ideologischen Lager geworden."
