Freitag, 10. Mai 2024

Sondergipfel in Brüssel
Blockade durch Ungarn beendet: Einigung auf EU-Wirtschaftshilfen für die Ukraine

Ungarn hat seine Blockade von Wirtschaftshilfen für die Ukraine aus dem EU-Haushalt bis 2027 aufgegeben. Ratspräsident Michel teilte mit, es gebe eine Einigung aller 27 Mitgliedstaaten. Eine langfristige und vorhersehbare Finanzierung für die Ukraine sei gesichert.

02.02.2024
    Brüssel: Robert Fico (r), Premierminister der Slowakei, spricht mit Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, während eines runden Tisches auf einem EU-Gipfel.
    Orban hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel aufgegeben. (Geert Vanden Wijngaert / AP / dpa / Geert Vanden Wijngaert)
    Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich in Brüssel zu einem Sondergipfel getroffen, um über die Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Wert von 50 Milliarden Euro zu beraten. Sie sollen die Wirtschaft des von Russland angegriffenen Landes vor einem Kollaps bewahren.

    Blockade beim Gipfel im Dezember

    Auf dem regulären Gipfel im Dezember hatte Ungarns Ministerpräsident Orban das Vorhaben noch blockiert. Der Durchbruch heute kam dem Vernehmen nach bei einem Gespräch in kleiner Runde, an dem auch Bundeskanzler Scholz teilnahm. Was Orban zu dem Meinungswechsel bewogen hat, ist noch nicht bekannt.

    Schmyhal begrüßt Einigung

    Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal begrüßte die Einigung. Die EU-Mitgliedsstaaten zeigten ein weiteres Mal ihre Solidarität und Einigkeit bei der Unterstützung des ukrainischen Volkes, sagte Schmyhal. Der Präsident der Ukraine, Selenskyj, erklärte, das Hilfspaket werde dazu beitragen, die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Landes zu sichern.

    Scholz betont Unterstützung der Ukraine

    Bundeskanzler Scholz hat nach der Einigung der EU auf neue Finanzhilfen für die Ukraine die Unterstützung Kiews betont. Als Freunde der Freiheit, der Demokratie und des Rechtsstaats lasse man die Ukraine nicht alleine, schrieb Scholz auf der Internetplattform "X". Die EU habe durch das Hilfspaket ein Versprechen gehalten.

    Weiterführende Informationen

    "Der Tag" - Viktor allein zu Haus: Warum Orbans Blockade gegen Ukraine-Hilfen verpuffte
    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 01.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.