Samstag, 28. Mai 2022

Corona
Volker Bouffier verteidigt Kurswechsel bei Impfpflicht

Der hessische Ministerpräsident Bouffier hat den Kurswechsel bei der Corona-Impfpflicht gegen Kritik verteidigt. Der CDU-Politiker sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, er habe sich geirrt, wie viele andere auch.

03.12.2021

Ministerpräsident Bouffier spricht im Wiesbadener Landtag
Ministerpräsident Bouffier spricht im Wiesbadener Landtag (dpa/Boris Roessler)
Als man die Impfpflicht ausgeschlossen habe, sei man der Auffassung gewesen, dass man mit einer zweifachen Impfung auf Dauer geschützt sei. Jetzt habe man gelernt, dass das nicht reiche, und dass man, auch wenn man doppelt geimpft sei, angesteckt werden und sogar erkranken könne. Wenn sich die Erkenntnisse änderten, müsse man auch entsprechend handeln.

Impfpflicht: keine Polizeigewalt, sondern Bußgeld

Bouffier betonte, es gehe nicht darum, jemanden mit Polizeigewalt vorzuführen und ihn dann zwangsweise zu impfen. Vielmehr bekomme jemand, der sich nicht impfen lasse, ein Bußgeld. Wer sich dauerhaft weigere, müsse akzeptieren, dass er an bestimmten Dingen im Leben nicht mehr teilnehmen könne. Eine solche Regelung sei verfassungsrechtlich korrekt möglich. Das Bundesverfassungsgericht habe dazu einige Hinweis gegeben.

Kein zentrales Impfregister - Bouffier: falsch verstandener Datenschutz

Bouffier bedauerte, dass es in Deutschland kein zentrales Impfregister gebe. Dies sei ein großer Fehler und Ausdruck eines falsch verstandenen Datenschutzes. Zu den Folgen der 2G-Regeln für den Einzelhandel sagte Bouffier, dies gehöre zu den Dingen, die einen am meisten bedrückten. Deshalb habe die Politik beschlossen, die Wirtschaftshilfen und die Eigenkapitalhilfen fortzuführen.