Flüchtlinge
Brandenburgs Innenminister Stübgen hält Individualanspruch auf Asyl für überflüssig

Der brandenburgische Innenminister Stübgen forderte im Deutschlandfunk zudem ein Ende des Individualanspruchs auf Asyl.

19.09.2023
    Ein Schild mit der Aufschrift «Asyl» hängt an der Wand.
    Die deutsche Politik müsse sich eingestehen, dass nicht alle Menschen aufgenommen werden könnten, die über Schlepperorganisation hierher wollten. Der CDU-Politiker plädierte vielmehr für Kontingentlösungen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen.
    Stübgen bekräftigte darüber hinaus seine Forderung nach festen Grenzkontrollen. Ähnlich wie an der bayerisch-österreichischen Grenze solle es Kontrollen an den Übergängen zu Polen und Tschechien geben. Straffällige Menschen könnten so direkt wieder zurückgeschickt werden.
    Diese Nachricht wurde am 19.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.