Mittwoch, 17. April 2024

Seenotrettung
Breites Bündnis von Organisationen warnt vor Kriminalisierung

Mehr als 50 Organisationen haben vor einer Kriminalisierung der Seenotrettung in Deutschland gewarnt.

21.11.2023
    Seenotretter sitzt auf der Spitze eines Rettungsschlauchboots und steuert auf ein Schlauchboot mit Geflüchteten zu.
    Ohne Seenotrettung würde die Zahl der im Mittelmeer ertrinkenden Menschen noch höher, warnen verschiedene Organisationen. (Archivbild) (picture alliance / AP Photo / Fabian Heinz)
    Der Kriminalisierungsversuch von humanitär Helfenden durch die Bundesregierung stehe in krassem Widerspruch zu der Pflicht, Menschen in Seenot zu retten, sagte der Geschäftsführer der Organisation SOS Humanity, Rummenhohl. Hintergrund sind Pläne für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Rummenhohl betonte, sollte diese Änderung vom Bundestag bestätigt werden, verliere man in Deutschland die Rechtssicherheit. Die Organisationen befürchten, dass Seenotretter mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden könnten. Bundesinnenministerin Faeser hatte dies allerdings zurückgewiesen.
    Zu den Unterzeichnern der Stellungnahme zählen auch Amnesty International, der Paritätische Gesamtverband, die Arbeiterwohlfahrt und weitere große Sozialverbände.
    Diese Nachricht wurde am 21.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.