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Brexit
Großbritannien will EU-Austritt im März beantragen

Spätestens Ende März will die britische Regierung den Antrag zum Austritt aus der EU stellen. Bis dahin solle die Erklärung nach Artikel 50 der EU-Verträge eingereicht werden, sagte Premierministerin Theresa May der BBC.

02.10.2016
    Großbritanniens Premierministerin Theresa May vor der schwarzen Haustür von Downing Street No. 10
    Großbritanniens Premierministerin Theresa May (picture alliance / dpa / EPA / Andy Rain)
    Mit einem Termin Anfang 2017 war schon länger gerechnet worden. Bisher hatte sich May aber nicht genau festgelegt. "Wie Sie wissen, habe ich immer gesagt, dass wir den Prozess nicht vor Jahresende auslösen werden, damit wir Vorbereitungen treffen können", sagte sie jetzt dem BBC-Fernsehen. Und weiter: "Aber ja, ich werde in meiner Rede heute sagen, dass wir Artikel 50 vor Ende März nächsten Jahres auslösen werden." Damit würde der Brexit vor der Bundestagswahl in Deutschland eingeleitet.
    Dabei bezieht sich May auf den Parteitag ihrer Konservativen Partei, der heute in Birmingham beginnt und bis Mittwoch dauert. Es ist Mays erste Rede als Parteivorsitzende der Torys. Dabei will sie wohl auch noch mehr Details des Brexit-Fahrplans verraten. Weitere Redner sind Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis.
    Weiterer Schritt im Frühjahr
    In einem Zeitungsinterview hatte May bereits einen weiteren Schritt angekündigt, den sie ebenfalls im Frühjahr unternehmen will. In der nächsten Thronrede der britischen Queen, die für April oder Mai erwartet wird, soll demnach ein großes Gesetz in die Parlamentskammern eingebracht werden. Damit soll das Gesetz von 1972 aufgehoben werden, das damals die Grundlage für die EU-Mitgliedschaft des Landes schuf.
    Die Briten hatten in einem Referendum am 23. Juni für den Austritt des Landes aus der EU gestimmt. Die verbleibenden 27 EU-Mitglieder drängen May seitdem zu einem schnelleren Beginn der Verhandlungen. Die Phase der Unsicherheit müsse so kurz wie möglich sein. Die Austrittsverhandlungen müssen nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen sein.
    (jasi/vic)