Dienstag, 23. April 2024

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Brexit
Zurückgetretener Botschafter düpiert britische Regierung

Der zurückgetretene britische EU-Botschafter Ivan Rogers hat die Vorbereitungen der britischen Regierung auf die Austrittsverhandlungen mit der EU als unzureichend kritisiert. Im Londoner Regierungsviertel sei "ernsthafte Erfahrung bei multilateralen Verhandlungen Mangelware", schrieb Rogers seinen Mitarbeitern per Mail mit Blick auf den geplanten Brexit.

04.01.2017
    Ivan Rogers (r.) mit dem früheren Premierminister David Cameron (l.).
    Ivan Rogers war früher EU-Berater des ehemaligen Premierministers David Cameron, 2013 wurde er dann britischer Botschafter bei der EU. (AFP / Thierry Charlier)
    Rogers forderte seine Kollegen auf, sich nicht zu verbiegen und ihre Meinung zu vertreten, selbst wenn diese nicht willkommen sei. Er schrieb: "Ich hoffe, Ihr werdet damit fortfahren, gegen schlecht begründete Argumente und unklare Gedanken zu kämpfen und dass Ihr nie Angst haben werdet, den Machthabenden die Wahrheit zu sagen." Auch er selbst wisse nicht, welche Ziele die britische Regierung bezüglich der Beziehungen zwischen London und Brüssel verfolge.
    Ivan Rogers war gestern zurückgetreten. Er war von Brexit-Befürwortern für Äußerungen kritisiert worden, dass die Verhandlungen über ein Abkommen Großbritanniens mit der EU zur Regelung des EU-Austritts zehn Jahre dauern könnten. Rogers argumentierte weiter, selbst dann sei es noch möglich, dass ein Abkommen an der Ratifizierung in einem der nationalen Parlamente scheitere.
    EU-Kommission bedauert Rücktritt
    Die Zeitung "Daily Telegraph" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Rogers' "negative Vision zum Brexit" habe ihn schließlich den Job gekostet. Die EU-Kommission äußerte heute Bedauern über den Rücktritt des Briten. Rogers sei für die Brüsseler Behörde ein nicht immer einfacher, aber höchstprofessioneller und äußerst kenntnisreicher Gesprächspartner und Diplomat gewesen, so eine Sprecherin.
    Die britische Bevölkerung hatte im Juni mit 52 Prozent der Stimmen für einen Austritt aus der EU gestimmt. Der auf zwei Jahre angelegte Austrittsprozess Großbritanniens aus der EU kann erst beginnen, wenn London das Ausscheiden nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragt hat. Premierministerin Theresa May hat angekündigt, die Austrittserklärung bis Ende März abgeben zu wollen.
    (vic/tgs)