US-Einreiseverbot
Brite verklagt Trump-Regierung - "HateAid"-Geschäftsführerinnen: Lassen uns nicht einschüchtern

Der mit einem US-Einreiseverbot belegte Leiter der Nichtregierungsorganisation "Center for Countering Digital Hate", Ahmed, hat Mitglieder der Regierung von Präsident Trump verklagt. Der Brite reichte vor einem Bundesgericht in New York Klage unter anderem gegen Außenminister Rubio, Justizministerin Bondi und Heimatschutzministerin Noem ein.

    Das Logo der Nichtregierungsorganisation Center for Countering Digital Hate (CCDH) auf einem Smartphone
    Die NGO Center for Countering Digital Hate (CCDH) setzt sich gegen Hass im Netz ein. (IMAGO / imagebroker / IMAGO / imageBROKER / Timon Schneider)
    Ahmed erklärte, er kämpfe gegen seine unrechtmäßige Abschiebung. Er ist im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für die USA. Ein Bundesrichter erließ inzwischen eine einstweilige Verfügung, die Ahmeds Verhaftung oder Inhaftierung untersagte. Die nächste Anhörung in dem Fall ist für Montag angesetzt. "Center for Countering Digital Hate" setzt sich im Internet gegen Hassrede und Desinformation ein.

    Einreiseverbote für fünf Europäer

    Vor zwei Tagen hatte das US-Außenministerium fünf Europäer, darunter auch die beiden Geschäftsführerinnen der deutschen Beratungsstelle "HateAid" als "radikale Aktivisten" eingestuft und mit einer Einreisesperre belegt. Ihnen wird "Zensur" im Internet vorgeworfen. "HateAid" bietet Menschen, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden, psychologische und rechtliche Unterstützung an. Im Oktober wurde Geschäftsführererin von Hodenberg für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet.

    "Hate Aid": Lassen uns nicht einschüchtern

    "Hate Aid" kündigte ebenfalls an, sich gegen die Einreisesperre zu wehren. Die Maßnahme zeige, dass man einen Nerv getroffen habe, sagte von Hodenberg dem "Spiegel". Hier gehe es um mächtige ökonomische Interessen von Plattformen, die die EU-Gesetzgebung viel Geld koste. Zudem habe man es mit einer US-Regierung zu tun, die das Internet nutze, um politische Gegner einzuschüchtern. Mit-Geschäftsführerin Ballon betonte, man lasse sich nicht einschüchtern. Sie befürchte jedoch, dass weitere Organisationen mit ähnlichen US-Reaktionen rechnen müssten.

    Breite Kritik in Deutschland und der EU

    Washingtons Vorgehen stieß in Deutschland und Europa auf deutliche Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sowie Bundestagsvizepräsident Nouripour (Grüne) forderten die Einbestellung des Geschäftsträgers der US-Botschaft. Der französische Präsident Macron sprach von Einschüchterung und einem Angriff auf die digitale Souveränität Europas.
    Diese Nachricht wurde am 25.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.