Bundestagswahl
BSW hat Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss eingelegt

Das BSW hat Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss des Parlaments eingereicht. Die Co-Vorsitzende Mohamed Ali sagte, ihre Partei glaube, dass Fehler passiert seien. Man gehe aber nicht davon aus, dass bewusst manipuliert worden sei.

    Sahra Wagenknecht vor unscharfen Lichtern in leichter Untersicht
    Will noch nicht aufgeben: Sahra Wagenknecht ist die Namensgeberin der Partei BSW. (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Heute war der letztmögliche Tag für den Einspruch, da die Frist zur Anfechtung des Ergebnisses abläuft. Ziel der Partei ist eine bundesweite Neuauszählung aller Stimmzettel.
    Das BSW war am 23. Februar laut dem amtlichen Endergebnis sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Ihr fehlten rund 9.500 Stimmen. Die Partei macht mögliche Fehler bei der Auszählung geltend und geht davon aus, dass sie gegebenenfalls doch im Bundestag vertreten sein müsste. In solch einem Szenario hätte die derzeit geplante schwarz-rote Koalition keine Mehrheit mehr.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.