Karlsruhe
BSW reicht Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Das BSW will mit einer Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erreichen, dass es doch noch in den Bundestag einzieht.

    Logo-Aufsteller mit den drei großen Buchstaben BSW am Parteitag in Magdeburg
    Mit einer Wahlprüfungsbeschwerde versucht das BSW, doch noch in den Bundestag einzuziehen. (picture alliance / dts-Agentur )
    Die Partei war äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und geht davon aus, dass bei der Auszählung der Bundestagswahl im vergangenen Jahr strukturelle und systematische Fehler gemacht wurden. Wie die Vorsitzende Mohamed Ali in Berlin sagte, könnte es 30.000 potenzielle Stimmen geben, die dem BSW zustanden, ihm aber nicht zugerechnet wurden. Um in den Bundestag einzuziehen, würden knapp 10.000 reichen.
    Das BSW geht davon aus, dass es im Falle eines Erfolgs der Wahlprüfungsbeschwerde 35 Abgeordneten im Parlament stellen wird. Andere Fraktionen würden dann verkleinert. Das würde dazu führen, dass die schwarz-rote Bundesregierung keine eigene Mehrheit mehr hat.
    Parteigründerin Wagenknecht sagte, es gehe nicht nur um das BSW, sondern um das Vertrauen in die Demokratie.
    Diese Nachricht wurde am 09.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.