Dienstag, 21. Mai 2024

Mindestlohn
BSW-Vorsitzende Wagenknecht wirft Scholz "billiges Wahlkampfmanöver" vor

Angesichts der Forderung von Bundeskanzler Scholz, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen, wirft die BSW-Vorsitzende Wagenknecht dem Kanzler Unglaubwürdigkeit vor. Wagenknecht sagte im Deutschlandfunk, vor zwei Wochen hätte ihre Partei einen Antrag auf 14 Euro Mindestlohn in den Bundestag eingebracht - alle anderen Parteien hätten dagegen gestimmt.

16.05.2024
    Sahra Wagenknecht bei einer Pressekonferenz des BSW im Reichstagsgebäude
    Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler / Geisler-Fotopr)
    Scholz Vorschlag nannte sie ein ”billiges Wahlkampfmanöver”. Wagenknecht forderte den Kanzler auf, sich dafür einzusetzen, dass sich die Mindestlohnkommission verändere oder die Entscheidung über den Mindestlohn zurück in die Politik geholt werde.
    Das gesamte Interview mit Sahra Wagenknecht finden Sie hier in Textform.

    SPD-Generalsekretär gegen politische Einflussnahme

    Die Mindestlohnkommission gibt alle zwei Jahre eine Empfehlung ab. Im vergangenen Jahr war die Gewerkschaftsseite erstmals überstimmt worden, weil die unabhängige Kommissionsvorsitzende mit den Arbeitgebern gestimmt hatte. Die Lohnuntergrenze stieg zuletzt Anfang des Jahres um 41 Cent auf 12,41 Euro.
    Bundeskanzler Scholz hatte sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro zu erhöhen. Unterstützung bekam Scholz vom SPD-Vorsitzenden Klingbeil: Wenn die zuständige Kommission im kommenden Frühjahr wieder tage, dann erwarte er einen Vorschlag, der - Zitat - "nach allen Rechenarten" nur bei 14 Euro liegen könne, sagte Klingbeil im ARD-Fernsehen. SPD-Generalsekretär Kühnert wandte sich gegen eine politische Einflussnahme. Die Mindestlohnkommission sei und bleibe der prädestinierte Ort, um über die Weiterentwicklung der Lohnuntergrenze zu entscheiden.
    Diese Nachricht wurde am 16.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.