Montag, 16. Mai 2022

Bürgerkriegsland Syrien
UNO lobt angekündigte Waffenruhe

In Syrien soll es ab Freitag, 0.00 Uhr Ortszeit, eine Waffenruhe geben. Die Regierungen von Russland, der Türkei und Syrien haben dies bestätigt. Unklar ist allerdings, welche Rebellengruppen sich anschließen. Die Waffenruhe werde das Leben vieler Zivilisten retten, erklärte ungeachtet dessen der UNO-Sondergesandte de Mistura.

29.12.2016

Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, während einer Pressekonferenz in Genf
Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura (afp / Fabrice Coffrini)
Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, hat die angekündigte Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland begrüßt. Laut de Mistura wird die Waffenruhe zwischen den Einheiten der Assad-Armee und ihren Verbündeten auf der einen Seite sowie Rebellengruppen auf der anderen Seite in der Nacht zum Freitag in Kraft treten. Die Vereinbarung könne eine gute Grundlage für die anstehenden Syrien-Gespräche in Kasachstan sein. Auch für die am 8. Februar in Genf anberaumten innersyrischen Verhandlungen seien das möglicherweise gute Vorzeichen.
Syrisches Oppositionsbündnis ruft zur Einhaltung der Waffenruhe auf
Neben der syrischen Armee gab auch Russlands Präsident Wladimir Putin die Einigung auf eine Waffenruhe ab 23.00 Uhr MEZ bekannt. Demnach sollen Russland und die Türkei dafür einstehen. Zuvor hatte auch die türkische Regierung mitgeteilt, dass noch vor Jahresende die Waffen in Syrien schweigen sollen. Nach Angaben des türkischen Außenministeriums verpflichten sich die Konfliktparteien, bewaffnete Angriffe zu stoppen. Das beinhalte auch Luftangriffe. Sie verpflichten sich zudem dazu, die Gebiete unter ihrer Kontrolle nicht auszudehnen.
Das Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition (SNC) rief alle Kräfte zur Einhaltung der Waffenruhe auf. Ein Sprecher sagte, die Vereinbarung sei auch von den Rebellenorganisationen Ahrar al-Scham und Armee des Islam unterzeichnet worden. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte, auf Seiten der Aufständischen gelte die Vereinbarung für 62.000 Kämpfer. Andere oppositionelle Rebellen hatten zunächst zurückhaltend reagiert.
Annäherung zwischen Russland und der Türkei?
Von der jetzigen Vereinbarung ausgenommen sind aber offenbar radikalislamische Milizen. Unklar blieb daher, welche Organisationen genau Teil der Vereinbarung sind. Nach Angaben der oppositionellen Freien Syrischen Armee tragen die Kurdenmiliz YPG und die Terrorgruppe IS die Waffenruhe nicht mit.
Russland und die Türkei hatten gemeinsam an einer möglichen Lösung des seit 2011 andauernden Konflikts gearbeitet. Russland ist ein wichtiger Verbündeter Assads. Die Türkei unterstützt dagegen die Opposition. Mehrere vorherige Versuche, den Bürgerkrieg in Syrien zu stoppen, waren gescheitert.
Guterres: Gefahr einer weltweiten Bedrohungslage
Putin ergänzte, dass auf die Waffenruhe Friedensgespräche zwischen der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und der Opposition folgen sollen. Die syrischen Parteien werden laut dem russischen Präsidenten an Verhandlungen teilnehmen, die in Kasachstan stattfinden. Ein konkretes Datum nannte Putin nicht.
Der künftige UNO-Generalsekretär Antonio Guterres warnte vor einer Eskalation in Syrien. Dem portugiesischen TV-Sender SIC sagte er, was in dem Land geschehe führe nicht nur zu unsäglichem Leid der syrischen Bevölkerung, sondern auch zu gewaltsamen Reaktionen. Es bestehe die Gefahr einer weltweiten Bedrohungslage.
US-Streitkräfte: Ranghoher IS-Kommandeur getötet
Unterdessen hat die US-Armee den Tod eines ranghohen Kommandeurs der Terrormiliz IS bekannt gegeben. Abu Dschandal al-Kuwaiti sei bei einem Luftangriff bei Tabka Dam südwestlich von Ar-Raqqa in Syrien getötet worden, teilte das United States Central Command (Centcom) mit. Nach Angaben des Leiters der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, war al-Kuwaiti die "militärische Nummer zwei des IS in Syrien".
(tj/fwa/tzi)