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Bund Deutscher Kriminalbeamter
Beauftragter für Polizeigewalt gefordert

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Polizeibeauftragte in Bund und Ländern nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Hintergrund sind die mutmaßlichen Misshandlungen von Asylbewerbern durch einen Beamten der Bundespolizei.

26.05.2015
    Polizist am Frankfurter Flughafen
    "Es Kollegen und Opfern von Polizeigewalt leichter machen, Missstände bei der Polizei anzuprangern." (dpa / picture alliance / Frank Rumpenhorst)
    Vor rund 66 Jahren wurde der ehemalige Offizier Helmuth von Grolman erster Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. "Als 'Briefkasten-Onkel' bezeichneten ihn einst einige Kritiker", schreibt die Bundeswehr im Internet. Weiter heißt es in dem Text anlässlich des 50. Jubiläums der Einführung des Amtes, der parteilose Grolman habe nicht nur den Soldaten Gehör schenken wollen. Er habe auch verlangt, dass Öffentlichkeit und Politik die Sorgen und Anliegen der Soldaten mitbekamen.
    Wenn heute über den Wehrbeauftragten gesprochen wird - so wie in dieser Woche, als Hans-Peter-Bartels als 11. Nachfolger Grolmans das Amt antrat, - ist häufig die Rede von Missständen, meist für die Soldaten. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter spricht nun von Missständen. Und meint die hausgemachten.
    "Missstände anprangern"
    Ein "Polizeibeauftragter", wie ihn der BDK-Vorsitzende André Schulz in der "Bild"-Zeitung fordert, solle es Kollegen und Opfern von Polizeigewalt leichter machen, Missstände bei der Polizei anzuprangern. Es dürfe nicht sein, "dass Opfer aus Angst schweigen und dass die Kollegen der Täter aus Angst vor beruflichen Nachteilen und vor einer Isolation in ihrer Polizeidienststelle nicht eingreifen".
    Der Grünen-Politiker Konstantion von Notz begrüßte im Kurznachrichtendienst Twitter den Vorstoß. Die Grünen selbst sprachen sich jüngst für eine Art Ombudsmann bei der Polizei aus.
    Schwere Vorwürfe gegen Polizisten in Hannover
    Hintergrund des Vorstoßes ist die mutmaßliche Affäre um einen Bundespolizisten in Hannover: Vor gut einer Woche wurden Vorwürfe gegen einen Beamten öffentlich. Der Mann soll in einer Wache in Hannover mindestens zwei Flüchtlinge misshandelt haben; soll einen Afghanen gewürgt und an Fußfesseln herumgeschleift und einem Marokkaner verdorbenes Schweinemett verabreicht haben.
    Der Polizeibeauftragte soll nach der Idee des BDK-Vorsitzenden Schulz eine unabhängige Schieds- und Beschwerdestelle nach dem Modell des Wehrbeauftragten des Bundestages sein, wo anonyme Beschwerden von Polizisten und von Opfern von Polizeigewalt gesammelt und so Missstände aufgedeckt werden könnten.
    "Sonderbeschwerdestelle" geplant
    Die Bundespolizei selbst kündigte am Wochenende an, eine sogenannte Sonderbeschwerdestelle einzurichten. Ein direkt dem Präsidenten unterstellter Beamter solle "außerhalb des Dienstwegs" Meldungen "von jedem aus der Organisation" entgegennehmen, dem Verdächtiges auffalle, sagte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
    (bor/tgs)