Maßnahmenkatalog
Bundesarbeitsministerin Bas legt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Betrug vor

Bundesarbeitsministerin Bas hat einen Aktionsplan gegen Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt.

    Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD) spricht im Bundestag.
    Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD) (picture alliance / dts-Agentur / dts Nachrichtenagentur GmbH)
    Die SPD-Co-Vorsitzende sagte, Sozialleistungsmissbrauch schade der Gesellschaft und schwäche das Vertrauen in den Sozialstaat. Der Plan sieht beispielsweise Maßnahmen gegen die Ausbeutung von Zuwanderern aus Ländern der EU vor.
    Damit soll auch verhindert werden, dass heruntergekommene Wohnungen trotz schlechten Zustands teuer an Sozialleistungsbezieher vermietet werden. Kommunen sollen in Zukunft leichter gegen die sogenannten Schrottimmobilien vorgehen können. Auch soll der Datenaustausch zwischen Behörden ausgeweitet werden, etwa zwischen Sozial-, ‌Ausländer-, und Finanzämtern. Weitere Maßnahmen sind gegen Schwarzarbeit und Scheinbeschäftigung geplant. Der Aktionsplan soll im September beschlossen werden.
    Diese Nachricht wurde am 16.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.