Maßnahmenkatalog
Bundesarbeitsministerin Bas legt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Betrug vor

Bundesarbeitsministerin Bas hat einen Aktionsplan gegen Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Die SPD-Co-Vorsitzende sagte, Sozialleistungsmissbrauch schade der Gesellschaft und schwäche das Vertrauen in den Sozialstaat.

    Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD) spricht im Bundestag.
    Bundessozialministerin Bas (SPD). (picture alliance / dts-Agentur / dts Nachrichtenagentur GmbH)

    Die wichtigsten Punkte des Aktionsplans

    Das Konzept sieht beispielsweise Maßnahmen gegen die Ausbeutung von Zuwanderern aus Ländern der EU vor. Damit soll verhindert werden, dass heruntergekommene Wohnungen trotz schlechten Zustands teuer an Sozialleistungsbezieher vermietet werden. Kommunen sollen in Zukunft leichter gegen die sogenannten Schrottimmobilien vorgehen können.
    Die Ministerin machte zudem deutlich, dass sie auch mit aller Härte gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten vorgehen werde. Dieser Missbrauch soll ihren Angaben zufolge durch mehr Datenabgleich, mehr Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden.
    Weitere Maßnahmen betreffen Schwarzarbeit, Scheinbeschäftigung und organisierte Betrugsstrukturen. Arbeitgeber sollen stärker haften, wenn sie Beschäftigte nicht oder falsch anmelden und dadurch zu Unrecht Sozialleistungen gezahlt werden.

    Beschluss noch im September erwartet

    "Mit dem Aktionsplan zeigen wir klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug", erklärte Bas. Das 37 Punkte umfassende Konzept soll noch in diesem Monat vom Bundeskabinett beschlossen werden.
    Diese Nachricht wurde am 17.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.