Vorstoß aus Magdeburg
Bundesarbeitsministerium skeptisch zu Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger

Das Bundesarbeitsministerium hat zurückhaltend auf die Forderung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze nach einer Pflicht für Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit in Kommunen reagiert.

    zu sehen ist ein Stift, der auf einem Antragsformular für Bürgergeld liegt.
    Ein Antrag auf Bürgergeld (picture alliance / Zoonar / stockfotos-mg)
    Ein Sprecher sagte der "Bild"-Zeitung, so müssten solche Gelegenheiten zunächst geschaffen sowie dann organisiert und beaufsichtigt werden. Dieser Aufwand entstehe zusätzlich zu den weiterlaufenden staatlichen Geldleistungen. Vorrangiges Ziel müsse deswegen sein, Bürgergeldempfänger in reguläre Beschäftigung zu bekommen. Schulze hingegen kündigte an, er werde in Sachsen-Anhalt vormachen, dass eine Arbeitspflicht möglich sei. Er wolle dafür einen Zeitplan in den nächsten Tagen vorlegen.
    Der CDU-Politiker bezeichnete den bürokratischen Aufwand als verhältnismäßig klein und warf dem Bundesarbeitsministerium Ausreden vor.
    Diese Nachricht wurde am 09.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.