"HateAid"
Bundesegierung kritisiert US-Einreiseverbot für deutsche Aktivistinnen gegen Internet-Hassbotschaften

Die Bundesregierung hat das US-Einreiseverbot für zwei deutsche Aktivistinnen gegen Hassbotschaften im Internet als inakzeptabel zurückgewiesen.

    Das Bild zeigt Anna-Lena von Hodenberg, wie sie mit beiden Händen gestikulierend i ein Mikrofon spricht.
    Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von Hate Aid Deutschland (IMAGO / IPON / IMAGO)
    Bundesjustizministerin Hubig sagte in Berlin, es werde nicht in Washington entschieden, nach welchen Regeln man in Deutschland und der EU im digitalen Raum lebe. Die "HateAid"-Organisation der beiden Frauen unterstütze Opfer von rechtswidriger Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt würden. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Wadephul. - Das US-Einreiseverbot richtet sich gegen die Geschäftsführerinnen von "HateAid", Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Erstere ist Trägerin des Bundesverdienstordens. US-Außenminister Rubio warf den beiden vor, an der Zensur von Inhalten amerikanischer Digital-Konzerne beteiligt zu sein.
    Mit derselben Begründung erklärte Rubio auch zwei britische Aktivistinnen sowie den früheren EU-Kommissar Breton zu unerwünschten Personen. Breton gilt als Architekt der europäischen Digitalgesetzgebung. Die Regierung in Paris wies die amerikanischen Vorwürfe ebenfalls zurück.
    Diese Nachricht wurde am 24.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.