Zuvor hatten die Grünen unter Verweis auf zwei Rechtsgutachten mitgeteilt, dass sie eine Klage in Karlsruhe erwägen. Sie werfen der schwarz-roten Koalition eine Zweckentfremdung von Geldern aus den 500 Milliarden Euro schweren Sondertöpfen vor.
Die Grünen hatten das beispiellos hohe Schuldenpaket im Bundestag mit ihren Stimmen ermöglicht, dies aber an die Bedingung geknüpft, dass die Mittel für zusätzliche Investitionen verwendet werden müssen. Stattdessen aber sei Geld auch in Konsumausgaben und Haushaltslöcher geflossen.
Banaszak: "Flexibler Umgang mit der Wahrheit"
Grünen-Chef Banaszak warf der Regierung vor, mit dem Geld auch die Mütterrente, die Gastrosteuer und den Agrardiesel finanziert zu haben. Das sei ein "flexibler Umgang mit der Wahrheit" den Grünen sowie den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Kritik am Vorgehen der Grünen kam von der FDP. Parteichef Dürr sprach von "finanzpolitischer Realsatire". Dass die Mittel für Konsumausgaben verwendet würden, "war absehbar", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Zugleich betonte Dürr, wenn es Bundeskanzler Merz "wirklich ernst meint mit der Erneuerung des Landes, muss er auf die Rekordschulden verzichten". Der Plan, fehlende Kraft für Strukturreformen mit Schulden zu übertünchen, sei nachweislich gescheitert.
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Diese Nachricht wurde am 06.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
