USA
Bundesgericht erklärt Visa-Entzug für pro-palästinensische Studenten für verfassungswidrig

Bei der Reglementierung von Visa hat die US-Regierung vor einem Bundesgericht eine Niederlage erlitten.

    Ein Schild mit der Aufschrift "Visas" und das Große Siegel der Vereinigten Staaten sind an einem Zaun vor dem Gebäude der Botschaft der USA am Grosvenor Square in London angebracht, fotografiert am 17.03.2017 in London (Großbritannien).
    Eine Richterin am kalifornischen Bundesgericht hat den Entzug von Visa für pro-palästinensische ausländische Studierende für verfassungswidrig erklärt. ( picture alliance / dpa / Jens Kalaene/dpa )
    Eine Richterin aus Kalifornien erklärte die Gesetze für verfassungswidrig, die der Trump-Regierung als Grundlage dienten, Aufenthaltsgenehmigungen von ausländischen Studierenden zurückzuziehen, die sich pro-palästinensisch geäußert haben.
    Geklagt hatte die Universitätszeitung "The Stanford Daily". Einige ihrer Autoren mit Studentenvisa hätten aus Angst vor den Maßnahmen der Regierung darauf verzichtet, über pro-palästinensische Proteste zu berichten.
    Diese Nachricht wurde am 29.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.