Wegen Missbrauchs
Bundesjustizminister wollen Gesetz zur Selbstbestimmung nachschärfen

Die Justizministerkonferenz will das Gesetz zur Selbstbestimmung verschärfen.

    Ein Gesetzbuch "Deutsche Gesetze" liegt auf einem Tisch.
    Das Gesetz zur Selbstbestimmung soll nach dem Willen der Justizministerkonferenz verschärft werden (Symbolbild) (picture alliance/dpa/Guido Kirchner)
    Dafür stimmten die Ressortchefs der Länder mehrheitlich auf ihrer Frühjahrstagung. Ziel der Initiative mehrerer Bundesländer ist es, offenkundigen Missbrauch etwa bei einer Änderung des Geschlechtseintrags zu verhindern. Die Konferenz fordert einen Prüfmechanismus bei den Standesämtern. Sachsens Justizministerin Geiert von der CDU erklärte, dabei gehe es nicht darum, die geschlechtliche Identität von Menschen staatlich zu kontrollieren. Es solle lediglich geprüft werden, ob es Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung gebe.
    Hintergrund ist der Fall des Rechtsextremisten Liebich, der nach einer Verurteilung unter anderem wegen Volksverhetzung sein Geschlecht und Vornamen amtlich ändern ließ, was Kritiker als Beleg für die Missbrauchs-Anfälligkeit des bisherigen Gesetzes werten.
    Diese Nachricht wurde am 13.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.