Die Ministerrunde liegt ein Gesetzentwurf aus dem Digitalisierungsministerium vor, mit dem eine entsprechende EU-Verordnung in deutsches Recht umgesetzt wird. Ziel ist es, Innovationen im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu stärken. Außerdem sollen sensible Bereiche wie Gesundheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit geschützt werden. Die EU-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2024.

Darüber hinaus liegt dem Bundeskabinett eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vor. Es soll dazu beitragen, die Barrierefreiheit in Bundesbehörden und anderen öffentlichen Stellen des Bundes zu verbessern.